Rats-Steno zur 12. Sitzung des Freiburger Rat am 9. Dezember 2025: Gemeinderat isch over in 2025

Gemeinderat isch over in 2025

Die Sitzung dauerte mit Unterbrechung knapp vier Stunden. Einschließlich der Debatte um den Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung der Eishalle im Freiburger Westen war auch die Zuschauenden -Empore gut besucht. * 11 der 21 Tops wurden ohne weitere Debatte durchgewunken:
Top1.Entschädigungssatzung Verbesserung bei Ehrenamtlich mit Schwerbehinderung[G25/196]/Top2. Änderung städtebaulicher Vertrag „Hinter den Gärten“(Tiengen)[G25/171]/Top 5: 29 Kleinwohnungen Alice Salomon 1[G25/192)/Top10: Teilnahme Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten“[G25/175]/Top 11. 2. Finanzbericht 2025[G25/159]/ Top12 BbauPl mit örtlichen Bauvorschriften“Schwarzwaldstr.Ebnet“[G25/190]/Top13. Städtebauliche Sanierungsverfahren [G25/185] /Top14 Sanierungsverfahren Breisacher Hof[G25/186]/ Top17 Anschluss Bebelstr. an B294 plus Ausgleich Waldumwandlung DB Rheintal[G25/182] /Top20 Erbpachtabgabe an Schwarzwaldstr.69 [G25/064]
Der Oberbürgermeister nannte das selbst als Verabschiedungsgalopp. Die gleichfalls geäußerte Behautung intensiver Vorberatung ist was die Öffentlichkeit an geht zumindest als ein schierer Euphemismus unhaltbar.


Verschiedene Punkte wurden stellvertretend für alle Fraktionen durch eine Rednerin abgehandelt

  • Startchancen Programm Säule 3 von Frau Himmelsbach (Grüne) 4:53

  • Sozialberatung in Quartieren von Felix Efosa (ESFA) 2:19

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch Esther Grunemann (ESFA) 

  • Entmachtung bei Klein-Eschholz-Vergaben? 4:59


Debatten gab es bei:

Der Infovorlage unter Top6 ging zur vom Land via Regierungspräsidium aufgezwungenen Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Hier hatten sich die Mehrheit der Fraktionen auf eine Empfehlung an den OB Martin Horn, zur Antragstellung auf eine Ausnahme nach dem [Landes] Regelungsbefreiungs Gesetz von Bürokratie entschlossen, die angenommen wurde. 0:56

Abgelehnt wurde unter dem Tagesordnung Punkt 7. Potenzial Analyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg [G25/194] ein Antrag der Kulturliste zur Sicherung der Spielstätten in der Haslacherstr..
Demgegenüber fand aber aber ein Antrag der Grünen mit ihrem Wirtschaftsexperten-in-spe Simms eine Mehrheit von 38:6 selbst mit einem Prüfauftrag für einen Club unter dem in zeitlich weiter Ferne stehenden Bau eines #3.Rathaus im Stühlinger. Welch ein bizarres Framing in der grünen Wirtschaftskompetenz 14:09

Der Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Kulturförderung rangierte unter Top 8. [G25/168]
Bereits zu Sitzungsbeginn hatte der Vertagungsantrag der Kulturliste von Ratsmehrheit der Grünen-SPD und CDU eine Abfuhr erhalten.3:33
Beim Punkt selbst äusserte sich die Ex-Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer u.a. mit folgender, gewissen Überheblichkeit zur mehrheitlichen Verabschiedung vom Transparenz wie demokratischer Entscheidungskompetenz durch Verlagerung in nicht-öffentliche, vermeintliche Fach-Gremien.0:27   0:17
Was die Ratsmehrheit auch breit goutierte.
Da halfen auch nicht Argumente der betont auf Versachlichung drängenden Emriye Gül (ESFA). Ihre Argumente wurden gleichermassen wie die von Wagner FR4U und KulturListe/Inklusion ignoriert.1:01
So wurde aus Bequemlichkeit und Überforderung der demokratiefeindliche, auch den Ausschluss kleinerer Gruppen und Fraktionen in solchen Gremien neinhaltend, im Grundsatz durchgesetzt.44:47
Trotz weitestgehender Einstimmigkeit – 42:2:1 - wurde dagegen die Debatte um die unter Top9 anstehende Generalsanierung der Eishalle an der Ensisheimer Strasse noch breit diskutiert wie schon auch öffentlich im Bauausschuß. Immmerhin eine knapp weitere Stunde.56:57 Mit Spitzen im konservativen Lager untereinander. Warf hier doch der scheidende Fraktionschef der 3-köpfigen Freien Wähler Dr. Gröger – auf Einflüsterung des neuen EHC Präses Veeser ? -der konkurrierenden 6-köpfigen CDU für ihren inhaltlich zwar ins Leere gehenden (so OB) aber die Berichtskontrolle bei Mehraufwendungen verlangenden Antrag gar eine Komplettverhinderung der Eishalle vor. Aber:0:55
Ein Schelm wer die augenzwinkernde Toleranz des OB für eine Ausrutscher hält (MM)
Top16 Parkgebührensatzung [G25/168]35:09Last not least - trotz vieler altbekannter Platzpatronen, des konservativen, Benzin im Blut des Heilix Blechle zelebrierenden Lagers -fand die Beendigung des Erhöhungsautomatismus für oberirdische Parkplätze im öffentlichen Raum - Grüne /ESFA- zwar eine einstimmig breite Mehrheit bei 4 Enthaltungen..
Doch selbst die ehemalige 1-Stimmenmehrheit für Parkgebühren Erhöhung weitete sich nun doch beträchtlich AUS 24:18. Der beschworene Untergang des Freiburger Abendland scheint also weiter zu marschieren – insbesondere in die mit Bürgergeldern sanierten Parkhäuser. Rund um die Innenstadt (MM)