09.04.2025Am Freitag, den 11.04. (14 Uhr Platz der alten Synagoge) ist wieder Klimastreik von Fridays for Future. Im Fokus steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD. Dazu waren wir im Interview mit Merlin von Fridays for Future Freiburg.

09.04.2025Eine Vielzahl vom Gemeinderat in 2.Lesung beschlossen Anträgen - nicht alleine nur die Verpackungssteuer - wurde von der Verwaltung strittig gestellt und musste  in 3. Lesung  bestätigt werden. Anlässlich des Kultursolis für die freie Szene...

09.04.2025Der knapp bei 3 Milliarden (2,8 Mia+€) liegende Doppelhaushalt der Stadt Freiburg  ist am Dienstag 8.4.25 verabschiedet worden.
Er sieht u.a. eine zu 75 % aus Eigenmittel erwirtschaftete Investitionssumme von knapp 300 Mio € vor. Ohne...

07.04.2025Update: Der Antrag scheiterte im Rat am 8.4.25 zwar deutlich 13 Ja , 35 nein. Der CDU-Move  brachte aber neben den unverhohlen Faschos und den immer mehr rechtspopulistischen FW  auch die angeblichen "Freiheitsfreunde" der FDP und den...

04.04.2025Im Umwelt und Klimaschutzausschuss und einer städtischen Pressekonferenz wurde am Donnerstag die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Freiburg, bzw. eine 177 seitige Veröffentlichung des Umweltschutzamtes dazu, präsentiert. Wir haben mit RDL...

04.04.2025Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...

04.04.20250:36 Rein fiskalische Gründe seien es also, so Klaus von Zahn, Umweltsamtleiter. Eine Erhöhung der Antragsvolumina um 70% auf 2,01 Millionen € 2023. En passent wird eingestanden, dass das Antragvolumen in 2024 rückläufig war: 1,5 Mio.€!
Die...

02.04.2025Der Rat dauerte nur knapp eineinhalb Stunden

Von 19 Punkten wurden nur vier davon zwei in verbundener Debatte (Gefahrenabwehr 2040 und FeuerwehrhausNeubau in Kappel) , diskutiert.
Es gab eine Diffamierungsrede der Nazigruppe, die aber mit...

02.04.2025Nein, in der eineinhalbstündigen 3.Sitzung des Freiburger Rats am 1.4.25 wollte die Nazigruppe im Rat nur einmal bei 19 inhaltlichen Punkten reden. Beim Grundsatz Beschluß zum Neubau des Feuerwehrhaus in Kappel, im aktuellen DHH25/26 mit...

01.04.20250:15Recht schwerfällig ist manchmal der Auschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mit seinen vielen Sachverständigen und Sachkundigen. Er bietet aber auch Überraschungen insbesondere wenn Vertreter von Wissenschaft- und...

29.03.2025Die Wohnung von Valerie Schult in der Lehener Straße im Stühlinger kostete 690 Euro warm und das für gerade einmal 22 qm. Sie lag damit über 30 Prozent über dem Mietspiegel. Valerie Schult machte etwas, was wohl nicht viele machen, sie...

29.03.2025Während in de Schweiz der Gotthardtunnel schon lange gebaut ist, war man in Deutschland nicht so schnell. Der Ausbau des 3. und 4. Gleises dieser wichtigen Güterbahnlinie mit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll...

• URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN
• BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT
• [FR] STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER
• [FR] QUEERES JUGENDZENTRUM
• [FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ
• FREIBURG PASS
• IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE
• TEURE WG ZIMMER

Die...

• Vorfinanzierung Zinsen belasten Freiburger Haushalt mit müden 1,2 bzw. 1,54 Mio € mit D-Ticket
• IB-Nazi als neuer keyaccountant und Chefgeschäftsentwickler bei Taurus-Cruise Missile Firma TDG
• Öttinger und andere Lobbyisten für das neue...

27.03.2025 

Der Aufenthaltsplatz für User*innen auf dem ehemaligen Parkplatz an der Stefan-Meier-Straße wird voraussichtlich bleiben. In einer Drucksache in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats spricht die Stadtverwaltung von...

27.03.2025Wie RDL schon berichtete (s.u.), werden in der am 1.4.25 zu verabschiedenden Gemeinderatsvorlage G25/075, die Vorfinanzierungskosten einer überlangen Genehmigsberatung des Eisenbahnbundesamt EBA - durchschnittlich 30 (!) Monate - die sich...

27.03.2025Nach einem Bericht der TAZ vom 24.3.25 ist der mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.8.24 wegen seiner verfassungsfeindlichen Aufbaubauleistung für die Identitäre Bewegung aus der Bundeswehr  geschasste Felix S. jetzt Key Account...

25.03.2025Anlässlich des Tags gegen Rassismus fand am Freitag den 21. März in Freiburg vor dem Landratsamt eine Aktion gegen die Bezahlkarte statt. Sie ist im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Landeserstaufnahmeeinrichtung bereit seingeführt...

25.03.2025Günther #Öttinger, Ex EU-Kommissar fur Energie und wohnen, ist seit 2024 auch als Berater des chinesischen Handelkonzern  #Shein tätig. Die OnlineHandels Plattform steht für fast-mode,fast-business,fast-trading.
Diese Plattform hat ihre...

23.03.2025Im Gemeinderat  am 1.4.25 sollen die Rätinnen einen schlechten Aprilscherz abnicken.
Er wird  sich auf 1,54 Millionen, davon 1,2 Mio€ S-Bahn von 5,7 MiIlionen € handeln, die dem ZRF als Vorfinanzierungskosten für die Breisgau S-Bahn...

22.03.2025An diesem Wochenende öffnet das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus im ehemaligen Verkehrsamt. Meike hat für uns an der ersten Presseführung durch die Dauerausstellung, die im ersten Jahr kostenlos besucht werden kann, teilgenommen...

22.03.2025Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...

20.03.2025Die Stadt Freiburg gibt alle zwei Wochen ein "Amtsblatt" heraus. Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben.

Letzten...

18.03.2025Zum drei Milliarden Doppelhaushalt für die Jahre 2025und 2026 sind eine riesige Anzahl von Anträgen aus allen Fraktionen in knapp 8 Stunden am Montag und Dienstag abgearbeitet worden. Nur die Anträge der Ortgruppe der bundesweit als...

17.03.2025Seit über 10 Jahren leben in Hannover in der Fröbelstrasse Menschen in einem ehemaligen Schulgebäude, welches von den Nationalsozialisten als Lager für Zwangsarbeiter:innen genutzt wurde. Das Haus ist ein Teil des Mietshäusersynidkats...

14.03.2025Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...

14.03.2025Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...

14.03.2025Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...