Berliner Finanzamt will offenbar der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen: "Die Forderung nach einem AfD Verbot ist das Gemeinnützigste, was man gerade tun kann"

"Die Forderung nach einem AfD Verbot ist das Gemeinnützigste, was man gerade tun kann"

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Plakat der VVN: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!  - Das Finanzamt droht mit Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit - Jetzt ist der Zeitpunkt, um Mitglied zu werden
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Quelle: 
VVN-BdA

Das Berliner Finanzamt stellt die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)" infrage. Die VVN müssen die Steuererklärungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorzeitig abgeben. Als Grund wird eine möglicherweise „unzulässige politische Betätigung“ angegeben. Es geht wohl um die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!« Die VVN-BdA steht im Impressum der Kampagnenseite und führt die Konten. Schon rund um die widersetzen Proteste in Erfurt gegen den AfD Bundesparteitag hatte es einen rechten Shitstorm gegen die Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gegeben, weil auch das widersetzen Konto von einem Geschäftsführer der VVN geführt wird. Die VVN wehrt sich ua. Mit einer Online-Petition. Wir haben mit Cornelia Kerth, der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA gesprochen. 11:47

RDL Redakteur Michael verwies im Anschluss noch auf die Rolle des CDU Spitzenkandidats und Finanzsenator Stefan Evers und die Bundestagsanfrage der CDU, die ihr Mißtrauen gegen die Zivilgesellschaft zeigte und sich gegen 551 Organisationen, mit dem offensichtlichen Ziel ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen 1:29

Autor*in

FK