Rats-Steno mit Dokumenten zur 6. Gemeinderatssitzung am 23.Juni 2026 in Freiburg

Rats-Steno mit Dokumenten zur 6. Gemeinderatssitzung am 23.Juni 2026 in Freiburg

- Der OB war auf Dienstreise, der EBM leitete die Sitzung. 41 von 48 abstimmungsberechtigte Rätinnen waren anwesend.
- Der Stadträtin Claudia Feierling wurde nach einer Würdigung Ihres Wirken im Rat und für die Schulen mit einer Gedenkminute gedacht.
- Seren Haliloglu wurde als Nachfolgerin von Viviane Sigg verpflichtet. 0:34Übliche Geschenke wie Abschiedswürdigungen wird es wohl erst am 14.Juli geben.
- Die neue Ausschuss-Besetzungsliste wurde dann – G26-080 -einstimmig gebilligt.
- Die vermeintlich „beklagenswerte“ Parksituation vor Apotheken und Einzelhandel, die dem Anteil der mobilitätseingeschränkten, aber fahrtüchtigen Alten der Stadt-Gesellschaft unter Freiburgs 40 % Autofahrerinnen wird für die Freunde des Verbrenner-Fraktionen im Herbst aufgesetzt.
60 Minuten kostenfreie Parkdauer für je einen der Apotheken, Backfilialen oder Rewe usw. Besuche? WOW

- Ebenso die Umsetzung der öffentlichen, städtischen WLAN Hotspots im November /Dezember für die FR4U eine Mehrheit für 300 K im DHH organisiert hatte
- Der Antrag von FR4U zur Beauftragung der ASF mir der Beseitigung von Wahlplakaten fand jedoch keine Gnade einer Aufsetzungsmehrheit im Rat.

Ohne Debatte passierten folgende der 16 Tops den Rat:

* Top 9. Sachstand Mehrwegförderprogramm und neue Richtlinie für Mehrweggeschirr/ Spülmaschinen 39 Ja gegen 2 N-Gruppierung / G26-007

* Top 12 Jahresabschluss 2024 und Bericht Rechnungsprügungsamt G26-049 39 Ja /2Nein
* Top 13 Informationvorlage zum Jahresabschluss 2025- Kenntnisnahmen
* Top 14 Jahresabschluß mit Lagebericht und Bericht RPA 2024 Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum Stühlinger und Staudinger Gesamtschule 39 Ja 2 Enth. G26-096
* Top 15 Anträge für Neu Stadtteil Dietenbach auf Bundesprogramm KlimaRäume G26-115 38Ja 3E

Erörtert und teilweise debattiert wurden

*Top7 Kommunales Regelbefreiungsgesetz. Bezahlkarte, erw. Beteiligungsbericht, Kirchenaustrittsverfahrenm Befreiung von Arbeitsschutzvorschriften wurden mit dem erwarteten – RDL berichtete bereits nach Nachfrage bei Fraktionen - Ergebnis , dem Klageverzicht. Der vökische Widerhall kam – ungerügt in seiner Menschenverachtung – sofort. „Send Them back“ als nächste Handlungsmaxime für das Rathaus, so der Gruppensprecher aus der Nazi-Partei.34:19
* Top 8 Projekt Zukunft Abfallwirtschaft und Stadtreinigung- Auschreibung 47%-Anteil an ASF. Die Abgabe der Entscheidungskompetenz durch Übertragung der europäischen Ausschreibung , Vergabekriterien und Zuteilung an den OB wie auch die Billigung eines 20 Jahre Bewirtschaftungsvertrages erfolgte bereits 2025 mit Drs. G25-077. Der Wieder-Erwerb des Minderheitsanteil durch Remondis wurde von der Grünen Rätin Bärbel Schäfer für alle Fraktionen in höchsten Tönen gelobt.
Angesichts des Gesamtdeckungsprinzps im kommunalen Haushaltshaltsrecht ist die Behauptung der fixen Zuschreibung des 21 Mio.€ des Erlöses für den Gesellschaftsanteil an der ASF an den Bau der Tuniberg Schulen eher als Fiktion zu bezeichnen. Angesichts 3 Mio.€ Jahresgewinnausschütung an den Gesellschafter ist die Investition binnen 7 Jahren für Remondis  amortisiert. Ob die Schulneubauten am Tuniberg dann stehen?10:50
* Top 10 Pilot strukturelle Inklusionsleistung an der Karolin Kasper Schule
So sehr gerade auch von kenntnisreichen Personen dieses Instrument begrüsst wird, so wenig wurde umgekehrt debattiert , dass die Bildungs- und Teilhabe Leistungen aus der Verantwortung des Landes insbesondere in der Bildung als Landesaufgabe für multiprofessionelle Teams als Auftrag  wahrgenommen wird! Vielmehr wird fast alles über die angeblich – nach Merz usw. - nicht mehr leistbaren Sozialstaatsleistungen nach SGB abgewickelt, die den Kommunen erst nachträglich erstattet werden. Mehr Ehrlichkeit täte auch hier gut 12:09
* Top 11 Demokratie vor Ort stärken Der Beschluß für die 140 K € / jährlich des Bundes wurde trotz der Misstrauenskultur des Bundesministeriums und ihres verstärkten Bürokratieaufbaus gefasst. Förderkriterien bleiben bei Partnerschaft für Demokratie Freiburg13:20

Die Bekanntgabe der neuen General Musikdirektorin ab 9/27 0:50und Wasser für die Bäume in den Ortschaften kam noch zum Abschluss unter Bekanntgaben und Aktuelles zu Ohren.1:19

 

Autor*in

Michael Menzel