Eine reine Zumutung für Bürgerinnen sind die Gebührenerhöhungspläne, die der Gemeinderat billigen soll. Angeblich 2,7 Millionen Gebührenunterdeckung 2020/2021 sollen mit knapp 1,4 Mio.€ im Jahre 2024 in Anschlag gebracht werden.
Wie das?
Sind in den Jahren denn nicht bei der mit Betreuung der Müllsamlung, -Sortierung und Verwertung nicht Millionen Gewinne eingefahren worden bei ASF GmbH?
Müssen nicht die Dividenden der Stadt (53%) im Unterschied zur Remondis (47%) nicht in den Gebührenhaushalt zurückgeführt werden nach einem Urteil des VGH aus dem Jahr 2010?
Warum steckt stattdessen die Stadt eigentlich aus dem 0,9 Mio.€ Gewinnanteil aus den gewerblichen Umsatz lieber in die Vermögensvermehrung der ASF GmbH? Statt sie an die Stadtbewohnenden, die vorbildlich Mülltrennen und deshalb die Verwertung ermöglichen, ihren Restmüll aber nicht einmal an den Erlösen der Verbrennung und Verstromung beteiligt werden?
Viele vernunftgeleitete Fragen wären möglich.
Nur eine kam von Stadtrat Mohlberg aus EFSA-Linke Liste.
Die von der Bürgermeisterbank an das Rechtsamt delegierte Antwort erforderte genaues hinhören bei Herrn Klimpel:
Soviel Mühe machte sich der Ortsvertreter der sozialrassistischen Merz-Union nicht. Er wollte nur Links als Populisten bashen und insistierte darauf wie ein aufstampfendes Wut-Kind:
Geradezu herrliche Zeiten also für die braunen Schaumschläger des Rates: der hatte zuvor schon bei der Demagogie ins Klosett gegriffen und einfach mal 50 € Erhöhung im Monat statt Jahr für einen 4-Personen-Haushalt behauptet . Jetzt kam das Lieblingssteckenpferd aller Rechten der nichtexistente Klimawandel und die CO-2 Bepreisung, die als Wurzel allen Übel ausgemacht ist:
Der Geschäftsführer der ASF, der seine Ratswertschätzung durch Verspätung ausdrückte, konnte hier allerdings trocken antworten:
Allerdings bleibt in Sachen Gebührenstabilität bei erreichter Vermeidungs- und Trennqualität zu Gunsten der Bürgerinnen der Stadt wie bei der ESE nur ein Weg : Die Rekommunalisierung !.
Der zum 31.12.2024 auslaufende Vertrag mit remondis wäre dafür der geeignete Zeitpunkt. Dies wird wohl wie bei der ESE nur gegen den starken Widerstand der Verwaltung des Bürgermeisteramtes gehen – trotz Gewinnparkung von acht Millionen in den Rücklagen der ASF GmbH, die den Bürgerinnen der Stadt nicht zu Gute kamen.
(kmm)
