Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete damals im Polizeikessel. Mehrere Hundert Demonstrierende wurden über Stunden festgehalten, ihre Personalien wurden kontrolliert. Max wurde nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März 2023 einen Feuerlöscher eingesetzt und damit eine Körperverletzung begangen zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine weitere Antifaschistin wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Vermummung zu 220 Tagessätzen verurteilt. Wir haben mit Bert von der Roten Hilfe gesprochen.
Kampagne zu der Repression im Nachgang des Landesparteitags der AfD in Offenburg: "Solidarität nicht abreißen lassen"
Es stehen die ersten Gerichtsprozesse in Folge des Polizeieinsatzes gegen den antifaschistischen Protest gegen den AfD Landesparteitag am 3.3.23 in Offenburg an. Die Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" hat sich gegründet, um...
Auch Wochen nach den Protesten gegen den AfD Landesparteitag in Offenburg: Kein Ende der polizeilichen Eskalationsstrategie in Sicht
Wir haben darüber berichtet. Der Protest gegen den AfD Landesparteitag Baden-Württemberg, am 4. März 2023, endete im Polizeikessel. Die Personalien von Hunderten Menschen wurden aufgenommen und Ermittlungen in 22 Strafsachen aufgenommen...
Landesparteitag der AfD in Offenburg: Gegenprotest endet im Polizeikessel
Am ersten März-Wochenende dieses Jahres fand der Landesparteitag der AfD in Offenburg statt. Ein breites Spektrum an Parteien, Gruppen und Zusammenhängen mobilisierte am Samstag, den 3.3.23, zu Gegenprotesten.
Auf der Auftaktkundgebung von...