Wir haben darüber berichtet. Der Protest gegen den AfD Landesparteitag Baden-Württemberg, am 4. März 2023, endete im Polizeikessel. Die Personalien von Hunderten Menschen wurden aufgenommen und Ermittlungen in 22 Strafsachen aufgenommen, wie aus der Pressemitteilung der Polizei Offenburg entnommen werden konnte.

Wie einige Medien übereinstimmend berichten ist ein paar Tage später ein internes Dokument der Polizei auf der Internetplattform Indymedia aufgetaucht. Die Polizei Offenburg hatte in einer Meldung vermutet, dass diese eine*r Beamt*in gewaltsam entrissen sein könnte. So sei es bei einer Rückenkennzeichnung geschehen und einem Mehrzweckstock, der später jedoch auf dem Boden liegend aufgefunden worden sei.

Auf einem Video, das in sozialen Medien kursiert, ist zu sehen, wie ein Schnellhefter einem prügelnden Polizisten aus der Hosentasche fällt. Ob es sich bei dem Ordner um die betreffenden Dokumente handelt, wollte die Polizei Offenburg nicht sagen. Einen Fragekatalog lässt sie auf Hinweis auf laufende Ermittlungen in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft unbeantwortet und verweigert jegliche Auskünfte. Mehr Informationen zum Sachstand könnten vielleicht in einer weiteren Meldung entnommen werden.

Am 17. März soll es dann zu einer Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung in Karlsruhe gekommen sein. So berichten linke Gruppen. 16 Einsatzkräfte sollen daran beteiligt gewesen, mehrere mit Maschinenpistolen bewaffnet und die Türe sei mit einem Rammbock aufgebrochen worden. Der Betroffene dieser Maßnahme, die wie eine Anti-Terror-Operation anmutet, sei auf seinem Bett gefesselt worden. Der Vorwurf soll die Unterschlagung der bestimmten polizeiinternen Dokumente sein. Auch dazu wollte die Polizei keine Auskunft geben. Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind bleibt offen ist aber anzuzweifeln.

Das Internetportal Indymedia bestätigt auf Anfrage, dass die Dokumente auf der Plattform veröffentlicht wurden: „innerhalb de.indymedia.org gibt es eine große bandbreite an emanzipativer politischer strömungen, die auf unterschiedliche strategische maßnahmen setzen. ein teil des internen politischen diskurses um die openpostingplattform dreht sich um das veröffenlichen von erklärungen (postings) zu militianten aktionen, outings, zivilen ungehorsam und geleakter inhalte.“ Aufgrund der Befürchtung selbst Ziel unverhältnismäßiger polizeilicher Maßnahmen zu werden, wurde das geleakte Dokument „unfrei“ moderiert, es also in ein nicht-öffentlich zugängliches Archiv verschoben. Zu Forschungszwecken, oder auf Anfrage von Journalist*innen, würde die Plattform die Dokumente jedoch zugänglich machen. Dass sei bereits oft passiert, schreibt ein Moderationskollektiv in der Mailkorrespondenz. Die Polizei habe sich jedoch auch hier nicht gemeldet. Indymedia wisse jedoch, dass: „[…] das BKA aufgrund eines Hilfegesuchs des Polizeipräsidiums Offenburg, KI5 tätig geworden ist.“

Auch diese Angabe lässt sich nicht überprüfen. Da es jedoch auch in Fällen wie zu den absurden Ermittlungen gegen unser Haus, ebenfalls verpasst worden ist, Kontakt aufzunehmen und eine Löschung vermeintlich strafbaren Inhalts zu fordern, ist ein ähnliches Vorgehen auch im Fall der Repressionsmaßnahmen in Folge des durch die Polizei eskalierten Protests gegen die AfD anzunehmen.

(jr)