Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden. Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Gerade der Einkauf in kleineren Läden, Kiosken, auf Märkten, die keine VisaKarten akzeptieren, oder auch Online-Einkäufe, die oft günstiger sind, wären unmöglich. Die Stadt Freiburg hat erklärt, dass sie solange sie darüber entscheiden kann, keine Bezahlkarte für Menschen in der Anschlussunterbringung einführen will. Am Samstag ruft u.a. die Initiative Bezhalkarte Stoppen und Aktion Bleiberecht um 14 Uhr am Platz der alten Synagoge zur Demo auf, unter dem Motto - Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Wir haben mit Carla von Aktion Bleiberecht gesprochen.
Bezahlkarte: in Freiburger Anschlussunterbringung nein - In LEA wohl irgendwann in 2025
Auf Nachfrage von Stadtrat Felix Efosa erklärt für die Stadt Freiburg Ulrich vKirchbach, daß solange das Land Ermessen zur Einführung gestattet, die Stadt nicht beabsichtigt eine Bezahlkarte einzuführen.
In der Landeserstaufnahme in...
Inwiefern stimmen die Argumente für die Bezahlkarte mit der Realität Betroffener überein?: 50 Euro Bargeld: Das ist meine zugesprochene Freiheit?
Die Bezahlkarte ist bereits beschlossene Sache und soll bald auch in Baden-Württemberg eingeführt werden.
Sie solle einen bürokratischen Mehraufwand hinsichtlich der Geldleistungen senken, allerdings stellt sich in der Auseindersetzung mit...
Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: "Das, was gerade passiert, ist schlichtweg gegen das Grundgesetz"
Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...
Spontaner antirassistischer Protest in Freiburg: Bezahlkarte stoppen: Protest bei Hauptverhandlung des Städtetags am Konzerthaus
"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
Stadtrat Felix Efosa im Interview: Die "Bezahlkarte" für Geflüchtete ist diskriminierend!
Noch ist offen ob und wenn ja wann in Baden-Württemberg die "Bezahlkarte" für Geflüchtete einführt: dann könnten diese nur noch 50 € im Monat an Bargeld erhalten, alles andere würde über die Karte zwangsabgewickelt. In Hamburg und Nürnberg...
Bezahlkarte für Geflüchtete: Geflüchtete auf 50 € Bargeld zu begrenzen: von Gerichten beanstandet
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar...
Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...