Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der Bezahlkate heute wohl wieder Thema im Bundestag ist.
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14 von 16 Bundesländern haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, darunter auch Baden-Württemberg. Nur noch ein kleines Taschengeld sollen die Betroffenen abheben können. Alles andere, Lebensmittel etc. müssen dann Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, per Karte bezahlen. Ziel sei es, so z.b. die baden-württembergische Migrationsministerin, eine Signal gegen „irreguläre Migration“ und „Transferleistungen in die Herkunftsländer“ zu setzten. Die Freiburger Initiative Aktion Bleiberecht nennt das Vorhaben „Politisch gewollte Ausgrenzung aus dem normalen Leben“. Wir haben mit Walter von Aktion Bleiberecht gesprochen.
"Wir brauchen eine Brandmauer gegen Rechts, die auch dann steht, wenn Menschen in Not nach Deutschland kommen" : Über 30.000 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Rechtsextremismus
Zur größten Demo in Freiburg nach 1945 kamen am Samstagvormittag zwischen gut 30.000 (Angabe der Polizei) und 35.000 (Angabe der Veranstalter:innen) Menschen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Den Aufruf unter dem Slogan...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Demo in Freiburg: Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Keine Ausgrenzungen!
Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum...
Migrations- und Flüchtlingspolitik: "Deutschlandpakt wandelt AfD-Hetze in Gesetze um"
Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder...
"Wenn Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, dann ist der Gewalt Tür und Tor geöffnet"
Wieder wird mit aller Vehemenz, die dem Thema eigen scheint, eine Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten und das Asylrecht in Deutschland geführt, schließlich stehen ja auch Wahlen an. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland betont Tahir Della...