Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"

"Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"

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Fronttranspi Demonstration: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! am 28.10.2023
Demonstration: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! am 28.10.2023
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Foto RDL (FK)

14 von 16 Bundesländern haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, darunter auch Baden-Württemberg. Nur noch ein kleines Taschengeld sollen die Betroffenen abheben können. Alles andere, Lebensmittel etc. müssen dann Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, per Karte bezahlen. Ziel sei es, so z.b. die baden-württembergische Migrationsministerin, eine Signal gegen „irreguläre Migration“ und „Transferleistungen in die Herkunftsländer“ zu setzten. Die Freiburger Initiative Aktion Bleiberecht nennt das Vorhaben „Politisch gewollte Ausgrenzung aus dem normalen Leben“. Wir haben mit Walter von Aktion Bleiberecht gesprochen.