Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon umgesetzt oder werden es noch umsetzen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben ein eigenes System entwickelt. Die Landesregierung in Baden-Württemberg will sie noch dieses Jahr einführen. 

In Baden-Württemberg soll es in begründeten Einzelfällen möglich sein, mehr als 50 Euro Bargeld abheben zu können. Grund dafür sind wohl Urteile, die die Rechtmäßigkeit der allgemeinen 50-Euro-Bargeld-Grenze in Frage stellen. So wie wir den bürokratischen Aufwand bereits kennen, mit denen Asylsuchende konfrontiert sind und kaum unterstützt werden, wird diese im Einzelfall mögliche Abhebung von mehr als 50 Euro beantragt und genehmigt werden müssen, was wiederum Zeit und bürokratischen Mehraufwand bedeutet. Die Behörden vor Ort sollen über diese Mehr-Abhebung entscheiden.

Ab dem 01. Dezember kann die Bezahlkarte in Freiburg in der Landeserstaufnahmestelle umgesetzt werden. Das Regierungspräsidium ist zuständig für die Entscheidungen, die für die Landeserstaufnahmestellen getroffen werden. 

Aber ob die Bezahlkarte auch in den Unterkünften für Asylantragsteller*innen in Freiburg eingeführt wird, und wie streng die jeweiligen Behörden mit im Einzelfall höheren Bargeldabhebungen umgeht, da könnte unsere kommunale Politik und die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26. November, zumindest mit einer klaren politischen Haltung, Einfluss nehmen.

Wenn man einmal die Argumente mit der realen Situation und vorhandenen Studien, oder eben auch nicht vorhandenen Zahlen abgleicht, so scheint die Bezahlkarte besordniserregende rechte Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte zu sein. Denn es stellt sich auch aus der Perspektive unserer Politiker*innen die Frage, ob denn nun wirklich ihre Symbolpolitik eine Person, die vor Krieg flieht, davon abhalten wird, nach einem sicheren Hafen zu suchen.

Im Gespräch mit der Initiative: Bezahlkarte Stoppen Freiburg