Pünktlich am Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die "Bezahlkarte" schon diesen Sommer bundesweit eingeführt werden und Geflüchteten damit pro Monat ein Höchstbetrag von voraussichtlich gerade einmal 50 Euro ausgezahlt werden soll. Wo, wie und wofür sie Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Fachverbände hatten aktuell noch einmal gegen die Einführung protestiert - offenbar ohne Gehör zu finden. Die Bezahlkarte fügt sich in die größere Tendenz, soziale Rechte für Geflüchtete anzugreifen - oft als Prototyp für die Ausgrenzung weiterer sozialer Gruppen. Dazu gehören beispielsweise die aktuelle Diskussion, auch ukrainische Geflüchtete vom Bürgergeld auszuschließen, die Leistungskürzungen für Menschen in Erstaufnahmezentren und allgemein die sozialrechtliche Sonderbehandlung von geflüchteten Menschen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. In Baden-Württemberg will sich das ein Bündnis antirassistischer Gruppen nicht gefallen lassen. "Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose Soziale Rechte eintreten", stellen sie klar, und rufen für diesen Samstag, den 22. Juni, zur landesweiten Demonstration unter dem Motto "Social Rights for All - Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus - Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen" nach Pforzheim auf. Dort befindet sich das baden-württembergische Abschiebegefängnis. Von Freiburg aus gibt es die Möglichkeit der gemeinsamen Anreise. Am Rande der Freiburger Kundgebung zum Weltflüchtlingstag haben wir Walter von Aktion Bleiberecht - einer der beteiligten Gruppen - nach den wichtigsten Infos zur Demo gefragt.

Die Demo "Last call: Social Rights for All - Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus" beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Pforzheim.

Zugtreffpunkt in Freiburg: Abfahrt 10 Uhr, Hauptbahnhof, Gleis 2 Treffpunkt für alle, die keine Fahrkarte haben, ab 9:30 Uhr bei Gleis 2

Die Demo ist Teil der langfristigen Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Hintergründe findet Ihr bei RDL hier.