Freiburger Gemeinderatsbeschluss und die Bezahlkarte: "Bin gespannt wie Innenministerium und Justizminsterium - beides CDU-Häuser - auf Antrag reagieren" Nadyne Saint-Cast

"Bin gespannt wie Innenministerium und Justizminsterium - beides CDU-Häuser - auf Antrag reagieren" Nadyne Saint-Cast

Am 9.12.25 beschoss der Freiburger Rat eine Empfehlung an den Oberbürgmeister. Die Befreiung von der Verpflichtung die Bezahlkarte von der Landesregierung zu beantragen.

Wir fragten die MdL der Grünen im Wahlkreis Freiburg 2 (Westen) wie Sie dazu steht? Warum es keine landesgesetzliche Regelung zum Opt-Out zumindest für Stadtkreise wie im schwarz-grün regierten  NRW gibt?