Seit Oktober wird der gewaltsame Tod eines aus Tunesien stammenden Geflüchteten vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen verhandelt. Der Täter, der 58-jährige Patrick E., gestand Mahdi B. kurz vor Weihnachten 2023 in dessen...
"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten...
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Am 26.April hat der Bundesrat final die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Bundesländer setzen jetzt weiter um. 14 von 16 haben sich bereits für die Einführung der Bezahlkarte entschieden. unter anderem Baden...
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...