Bunke, Dr. Heinrich (nicht als Mittäter verurteilter NS-Massenmörder)

Historisches Tagesinfo 26.11.2021: Frauen- Lesben Tagesinfo von Mittwoch, 27.11.1996

26.11.2021

Mi	27.11.96	1.	TIFuL#482	Intro 1:10
Mi	27.11.96	2.	TIFuL#482	Flyer zum Tag der Gewalt gegen Frauen 2:40
Mi	27.11.96	3.	TIFuL#482	Freiburger Frauenzentrum 7:39	I
Mi	27.11.96	4.	TIFuL#482	Freiburger Weiberkrieg vom August 1757 aus: Margarethe...

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Frauen und Lesben Tagesinfo von Mittwoch 27. November 1996

20.11.2021

Mi	27.11.96	1.	TIFuL#482	Intro
Mi	27.11.96	2.	TIFuL#482	Flyer zum Tag der Gewalt gegen Frauen
Mi	27.11.96	3.	TIFuL#482	Freiburger Frauenzentrum	I
Mi	27.11.96	4.	TIFuL#482	Freiburger Weiberkrieg vom August 1757 aus: Margarethe Jederfrau	GB...

Historisches Frauen - und Lesben am 2.5.19: Tagesinfo von Mittwoch 4.5.1994 am 2.5.19

30.04.2019

Mi	04.05.94	1.	Überblick 2:12	FuL
Mi	04.05.94	2.	Gatt im EP 1:32	FuL
Mi	04.05.94	3.	Strafbefehl sexueller Missbrauch von Freiburger Zahnarzt an zwei Mädchen 1:44	FuL
Mi	04.05.94	4.	Bernd Rössner begnadigt Irmgard Möller noch in Haft...

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Historisches Tagesinfo: FrauenLesbenInfo 04.05.1994

04.05.1994Themen:

Kurzinfos:

3´GATT im Europaparlament

Verabschiedung der Richtlinien- Patent auf Leben. Gentechnologie

5´sex. Gewalt gg. Frauen durch einen Freiburger Zahnarzt

6´Walpurgis

7´Zur Freilassung von Irmgard Möller (RAF) ein Gedicht...

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19940504-FrauenLesbenInfo.mp3

https://www.t4-denkmal.de/Material https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44906488.html

https://www.fritz-bauer-archiv.de/ns-medizin/ns-euthanasie

Erst 20 Jahre später kam es zu einer gewissen Veränderung, im Revisionsverfahren 1987, als zwei der Ärzte überraschenderweise wieder verhandlungsfähig waren, konnte das Frankfurter Landgericht Dr. Ullrich und Dr. Bunke wegen Beihilfe zum Mord – Ullrich in mindestens 4500, Bunke in 11.000 Fällen – zu je vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilen. Der BGH setzte allerdings anderthalb Jahre später das Strafmaß auf die Mindeststrafe herab: man habe, so die Begründung, den Angeklagten eine zu große Anzahl von Tatbeteiligungen zugerechnet, auch Ermordungen, die in Abwesenheit stattfanden. Bis zuletzt war es bei solcher Rechtsprechung geblieben. Sie ging davon aus, dass die Angeklagten vor lauter Autoritäts- und Staatsgläubigkeit sowie ideologischer Verblendung einem entschuldbaren Verbotsirrtum erlegen waren und das Unrecht nicht erkennen konnten, obgleich sie allesamt Juristen, Ärzte oder Kaufleute, insofern nicht ungebildet waren. Im Übrigen wurden sie ohnehin nicht als Täter, sondern allenfalls als Gehilfen betrachtet und hatten schon deshalb keine härtere Strafe zu erwarten. Eigener Täterwille lag nach Ansicht der Gerichte nicht vor: Die Angeklagten hatten ja nur den Willen der Staatsführung ausgeführt.

30 Jahre nachdem Generalstaatsanwalt Dr. Bauer die Strafverfolgung in Gang gebracht hatte, fasste die Ludwigsburger Kreiszeitung zusammenfassen: „Ullrich wurde 1961 für 18 Tage in Untersuchungshaft genommen, Bunke 1962 für sieben Tage.“ 1967 wurden sie freigesprochen, das Gericht „attestierte ihnen einen entschuldbaren Verbotsirrtum“. Der BGH hob diese Entscheidung auf, doch musste der nächste Prozess abgebrochen werden: „Die Ärzte waren erkrankt, so schwer, daß sie trotzdem ihre Patienten weiter behandelten.“ Diese „erfolgreich praktizierte Verhandlungsunfähigkeit“ dauerte von 1972 bis 1985. Dann verurteilte das Landgericht Frankfurt die Mordgehilfen zu je vier Jahren Freiheitsstrafe. „Dies wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz beanstandet.“ Hinzuzufügen bliebe nur noch: Das Verfahren gegen Dr. Endruweit endete im Oktober 1990, das Landgericht Hildesheim am Wohnort von Endruweit erkannte die Verhandlungsunfähigkeit an. Der Angeklagte starb 1994, Dr. Aquilin Ullrich 2001.

PROZESSE / EUTHANASIE Gutes Werk Spiegel 30/1970 Von der Anstalt kam ein Trostbrief mit Todesursache und Sterbeurkunde. Unterschrift: "Gez. Dr. Schmitt". Doch die Anstalt war kein Krankenhaus, sie hatte nicht ein Krankenbett. Die Todesursache war gefälscht, dem Arzt fehlte der Doktorgrad, und er hieß auch gar nicht Schmitt. Sein wahrer Name: Aquilin Ullrich, heute -- mit akademischer Würde -- Facharzt für Frauenkrankheiten in Stuttgart. Verantwortlich war der Arzt nicht nur für die Todesursache. Er war es auch für den Tod -- für die Massentötung von mindestens 1815 Geisteskranken. Bei 210 von ihnen besorgte er den Tod mit eigener Hand: er öffnete das Ventil, und aus den Gasflaschen strömte in die erst als Inhalations-, später als Duschraum getarnte Todeskammer das giftige Kohlenmonoxyd -- 20 bis 30 Minuten lang. Dann waren jeweils etwa 30 Menschen tot. Als Ablösung für Ullrich kam ein alter Bekannter in die Brandenburger Anstalt. Er signierte als "Dr. Rieper", nach seiner Versetzung in das Bernburger Parallel-Unternehmen als "Dr. Keller" und wirkte bei der Tötung von mindestens 5000 Geisteskranken mit. Gelegentlich sah er durch das Fenster in den Tötungsraum und beobachtete die Wirkung des Gases -- das war Dr. Heinrich. Bunke, heute Facharzt für Frauenkrankheiten in Celle. Klaus Endruweit, Studienfreund Ullrichs und Mitgenosse bei ·der SA, heute Arzt in Bettrum bei Hildesheim, versah den ärztlichen Dienst auf gleiche Art in Sonnenstein. Opferquote: 2250. Was Ullrich, Bunke und Endruweit in Brandenburg, Bernburg und Sonnenstein vor dreißig Jahren besorgten, war Teil jener berüchtigten Aktion "T 4", die der "Vernichtung lebensunwerten Lebens" galt und 70 000 Opfer fand. Acht Monate lang verhandelte ein Frankfurter Schwurgericht gegen die drei Angeklagten. Dann -- am 23. Mai 1967 -- verkündete Landgerichtsdirektor Zoebe das Urteil: Die Tötungen seien eindeutig Mord; es gebe keinerlei Rechtfertigungsgrund; Ullrich, Bunke und Endruweit hätten freiwillig mitgewirkt -- und sprach die Ärzte frei. Die Zuhörer im Schwurgerichtssaal spendeten prasselnden Applaus. Zoebe, scharf: "Dieser Ort ist zu ernst für derartige Dummheiten." Doch es war auch der Ort. wo die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz im Bemühen um Vergangenheitsbewältigung die richterliche Weisheit einmal mehr verfehlte. Am Freitag letzter Woche schließlich hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Fehlspruch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Und der Zufall des zeitlichen Zusammentreffens der Entscheidung von Karlsruhe mit dem Urteil im Lebach-Prozeß bündelt die scheinbaren Widersprüche im Rechtsempfinden dieser Gesellschaft. In Celle hatten 5000 Bürger eine Petition unterschrieben, um Bunke wieder zu der vorübergehend entzogenen Approbation zu verhelfen. In Saarbrücken notierten Reporter die Volksmeinung über die Lebach-Täter: "Aufhängen -- aber vorher noch piesacken." "Nicht daß der Täter einen Mord begeht, nimmt ihm die Gesellschaft übel" -- so charakterisiert der Moraltheoretiker Arno Plack solch "kriminalpolitische Gesinnung des guten Bürgers" -, "sondern daß er es auf eigene Faust tut." Nicht die Tat ist verwerflich, sondern ihre Inkonformität. Plädierte der Verteidiger Bunkes, Rechtsanwalt Vogel in Karlsruhe: "Bestätigen Sie das Frankfurter Urteil, dann tun Sie ein gutes Werk." An guten Werken hatte es die Justiz gegenüber den drei Ärzten in der Tat bislang nicht fehlen lassen: * Sie erlitten Untersuchungshaft von ungewöhnlich kurzer Dauer: Ullrich 18 Tage, Bunke sieben Tage und Endruweit nur einen Tag; * sie erfuhren die Rechtswohltat einer früheren BGH-Entscheidung, mit der Sowjetagent Bogdan Staschynski, der -- allein handelnd -- per Giftgaspistole zwei Exilrussen ermordet hatte, gleichwohl nur als Gehilfe verurteilt worden war, und standen deshalb selbst nur unter der milderen Anklage der Beihilfe; > sie wurden freigesprochen, weil sie möglicherweise irrtümlich angenommen hätten, ihr Verhalten sei damals erlaubt gewesen -- eine Rechts-Hilfskonstruktion, die zahlreichen NS-Schützen schlichterer Geistesart in anderen Prozessen nicht zugute gehalten wurde; * sie blieben mehr als drei Jahre von einer Korrektur des Freispruchs verschont, weil lange kein Bundesanwalt bereit war, die Revision der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu vertreten. Statt dessen wurde in Karlsruhe versucht, die Frankfurter Kollegen zur Rücknahme des Rechtsmittels zu bewegen. Doch Widerstand gegenüber solchem Ansinnen und das persönliche Engagement Bundesanwalt Alfred Langes haben schließlich bewirkt, daß ein Schwurgerichts-Urteil aufgehoben werden konnte, das nicht nur durch seinen Gegenstand, sondern auch die Anzahl seiner Lücken und Widersprüche Rechtsgeschichte macht. Die Frankfurter Richter hatten den drei Angeklagten zugute gehalten, sie seien damals jung gewesen und nur mit der Notapprobation versehen, hätten keine psychiatrischen Vorkenntnisse gehabt und seien deshalb außerstande gewesen, den Krankheitszustand der Opfer zu beurteilen. Sie hätten sich auf die Vorgutachter verlassen und die Kranken für "niedergeführte Existenzen" und "ausgebrannte Menschenhülsen" der untersten Stufe ohne natürlichen Lebenswillen halten dürfen. Da schließlich Bindung und Hoche sich schon 1920 für die Tötung von Geisteskranken ausgesprochen hätten, sei der schuldausschließende "Verbotsirrtum unüberwindlich". Binding und Hoche freilich hatten Einschränkungen gemacht: Unbedingt nötig sei "die volle Achtung des Lebenswillens der kränkesten und nutzlosesten Menschen". Knapp ein Prozent der Opfer, die an den angeklagten Ärzten vorbeigeführt wurden, war ohne diesen Lebenswillen. Die anderen gaben auf Fragen der Ärzte Antwort und hätten schwerlich über ihr Ende getäuscht werden müssen, wenn sie nicht doch äußerer Wahrnehmungen fähig gewesen wären. Zwar hatten die Frankfurter Richter konstatiert, die Angeklagten "haben sich dem staatlichen Befehl widerstrebend gebeugt" und auch die Täuschungsmanöver durchschaut, doch auf ein Unrechtsbewußtsein der Ärzte mochten sie daraus gleichwohl nicht schließen. "Ganze Teile der Frankfurter Beweisaufnahme" -- so Bundesanwalt Lange -- "waren überflüssig. Ob die Angeklagten den Endzustand der Opfer diagnostizieren konnten oder nicht -- darauf kam es überhaupt nicht an. Sie hatten noch kreatürlichen Lebenswillen -- und das ist für jeden Laien erkennbar."

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