GEAS Reform wird jetzt angewandt: Flüchtlingsrat gegen die weitere Einsperrung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
Seit diesem Freitag, den 12. Juni, wird das viel diskutierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS angewandt. Pro Aszl nennt es die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren, u.a.mit beschleunigten Asylverfahren, mehr...
Gericht weist Klage des BUNDS gegen hohen Grenzwert ab: Großkraftwerk Mannheim darf weiter Quecksilber ausstoßen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 28. Mai 2026 eine Klage des BUND Baden-Württemberg gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Blöcke 6-8 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen. Die Klage wurde von ClientEarth...
Fokus Südwest 16.04.2026
# Dreiländerdemonstration am Samstag den 18. April in Weil am Rhein; Basel und Huningue für die Zusammenarbeit im Dreiländereck gegen das Europäische Migrations- und Asylpakts (GEAS).
# Dialog zur OB-Wahl des Bündnisses Friedensstadt...
Protest gegen geplanten Stellenabbau an Uniklinik Freiburg: Setzen Klinikleitung und Land Gesundheit der Patient*innen aufs Spiel?
Rund 400 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen den geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik protestiert. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge zur Uniklinik. U.a. wurde durch Gewerkschaftssekretärin Franziska Pfab auch...
Fokus Südwest 26.02.2026
Die Themen:
# Widerstand gegen Freiburger Baugebiet Höhe in Zähringen
Monika Stein verspricht Baugebiet Höhe im Fall ihrer Wahl auf den Prüfstand zu stellen
# Stuttgart 21 der Kern des Protestes bleibt aktuell
# Solidaritätskundgebung nach...
Widerstand gegen Freiburger Baugebiet Höhe in Zähringen: Monika Stein verspricht Baugebiet Höhe im Fall ihrer Wahl auf den Prüfstand zu stellen
Am 13. Februar fand erneut ein Protestspaziergang zum geplanten Baugebiet Höhe in Freiburg Zähringen statt. Diesmal mit OB-Kandidatin Monika Stein. Die 4,4 ha liegen am Rand von Zähringen in Richtung Wildtal. Aktuell sind dort...
Fokus Südwest 05.02.2026
## Die Wahl in Baden-Württemberg: Infos aus dem Munde von Prof. Dr. Michael Wehner
## Abschiebung eines Romas aus Freiburg. Mohammed D, der 2020 Opfer einer immernoch unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde ist nach 35 Jahren in...
Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Fokus Südwest 22.01.2026
# Polizei in Freiburg hat nun Taser
Über die Erfahrungen mit Tasern sprach Fabian mit dem Polizeiwissenschaftler Professor Rafael Behr
# SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv: Ein Kommentar von Birgit
# Wohnberechtigungsscheine in Freiburg
Am...
Fokus Südwest 15.01.2026
## BGH hebt Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen auf
Die Tötung von Mahdi ben Nacer wird neu verhandelt
## Der Pfaffensteigtunnel oder Stuttgart buddelt ein neues Milliarden Loch
## Nächste Klatsche für den Feldzug der...
Erfolg am Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland-Redakteur war verfassungswidrig
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in Freiburg: Bundesverfassungsgericht lässt der Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
Fokus Südwest 13.11.2025
# Vielleicht fehlen 165 Unterschriften beim Bürgerbegehren zu Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nennt es Foulspiel der Stadtspitze auch in der Nachspielzeit
Ein Interview mit Hannes Rockenbauch Die Linke...
Jugendoffizier an Freiburger Angell-Schule: GEW sieht Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr weiter kritisch
Bentik, damals Schüler im Angell-Gymnasium hatte mehrere Memes erstellt, in dem er gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers an der Angell-Schule protestierte. Aufgrund eines Memes in dem der Jugendoffizier zu sehen ist und ein Anruf von SS...
Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Mord: Schwester von Mahdi ben Nacer erkämpft mündliche Verhandlung am BGH
In Karlsruhe wird am 16. Dezember der Bundesgerichtshof im Rahmen einer mündlichen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Fall des getöteten Tunesiers Mahdi ben Nacer von vor rund einem Jahr prüfen: Damals verurteilte...
Protest gegen Schweizer Atomkraftwerke in Hamburg
Atomkraftgegner fordern klare Antworten von der Schweiz und eine Umweltprüfung für das AKW Leibstadt. Während die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) in Hamburg tagte...
Friedenswochen im Markgräflerland, Müllheim
Die Alternative für Deutschland lautet Frieden. Zumindest muss man sich über Lösungen ohne den geplanten Krieg Gedanken machen. Auch ein Blick in die Geschichte, gegen das Vergessen, was alles schon im oder um den Krieg herum in Deutschland...
Fokus Südwest 30.10.2025
Die Themen:
# Friedenswochen im Markgräflerland, Müllheim
# Der Hetzer aus dem Dreisamtal
# In Hamburg mit Alphörnern gegen Atomgefahren aus der Schweiz
Fokus Südwest 23.10.2025
Die Themen:
# Live-Konzert aus Freiburg in die Ukraine
Die Botschaft an die Ukraine: Ihr seid nicht alleine!
#Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride
Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit"
## Diesen Samstag, 25. Okt...
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