Eneut hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7.März das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben,
300 abdrücken an soziale, freiwählbare Organisationen und das wars. Heute war wohl der letzte Prozess der Rest wird gegen Geld eingestellt ... . Jetzt geht es darum die rund 15 000 zubringen. Wer also AI, Rasthaus usw. etwas spenden...
Auf Befragen von Bogdan, kommentiert Michael Menzel den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Freiburg zum Demonstrationsversuch am 14.11.2009. Während die Badische Zeitung durch Fank Zimmermann das per Urteil bestätigte...
Das Urteil kam erst nach Punkt 12: (Reduzierung auf 20 Tagessätze). Was der Revierleiter Harry Hochhuli aber im Gerichtssaal aufbot, um den Polizeikessel zu rechtfertigen war starker Tobak: Black Blok, Unruhe, er selbst geschlagen. Ein...
Interview mit Mirko, der am Samstag auf der unerwartet groß ausgefallenen Demonstration in Neuenburg war. Er berichtet über die Stimmung und den Verlauf der Demo.
# Zehntausend Ungarn demonstrieren für Pressefreiheit # Libyische Armee setzt Angriffe auf Opposition fort # Japan: Der aktuelle Stand # Ein bißchen mehr Sicherheit # Syrien: Sicherheitskräfte lösen Demonstration auf # Brüssel prüft Stopp...
Am Samstag fand in Stuttgart eine AntiAtomDemo mit Menschenkette statt. Mirko war dabei und gab Auskunft über die Geschehnisse, Stimmung und sonstige Lage.