Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am 21.05. Klage gegen fünf Angeschuldigte aus der Klima-Bewegung Letzte Generation nach § 129 StGB erhoben. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in...
Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung e.V. gibt eine unmissverständliche Pressemitteilung zur Operationsweise der Generalstaatsanwaltschaft München ab :2023_05_24_NRV_PM_GenStA_Muenchen.pdf
