Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Blick auf ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder außen vor bleiben.

Mit Sondierungsgespräche ohne ein Mandat zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker...

19.04.2018 

Am Dienstag (17.4.) stimmte der Rat der Europäischen Union über Änderungen zum Wahlrecht für die Europawahl 2019 ab. Eine neue (alte) Sperrklausel für das Parlament wurde nun doch nicht eingeführt. Aber der nächste Anlauf wird kommen. Wieso...