David Schneider-Addae-Mensah ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Straßburg mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Ende Januar hat er eine Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gegen den Baden...
Folter, Tyrannei oder auch Pharmaabsatzförderungsgesetz bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, die gestern am 17. Januar 2013 vom Bundestag abgenickt wurde.
Ohne gesellschaftliche Debatte und...
Stellungnahme zur Zwangsbehandlung der bpe (November 2012)
"Wir, die organisierten Psychiatrie‐Erfahrenen, wollen jegliche Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
abschaffen. Zwangsunterbringungen werden sich in wenigen gut geprüften...
Am 7. November 2012 hatte das Bundeskabinett den "Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen" beschlossenen, der kurzerhand und ohne parlamentarische Debatte auf den...
Heute wird im Bundestag erstmals das umstrittene Gesetz zur Zwangsbehandlung unter Betreuung behandelt. Am 30. November soll es verabschiedet werden und am 1. Dezember in Kraft treten.
RDL sprach mit Mirko Olostiak, der unter anderem im...
Im Jahre 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Länder zur medikamentösen Zwangsbehandlung als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Im juni 2012 zog der Bundesgerichtshof nach. Auch nach Betreuungsrecht ist die...