Koalitionäre "Abstimmungsprobleme" beim Sicherheits-Paket
Erst hatte die Innenminsterin das Otto-Schily Gedächtnis Paket mit Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Massenauswertung , Asyl-Enrechtunsg-Grausamkeiten durchpeitschen wollen mit Beratung am 12.9.24 . Nun besteht doch "Abstimmunsgbedarf...