Gespräch mit dem grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht zum Gutachten des EU-Generalanwalts, das besagt, dass die EU-Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Ist das Gitachten aus Datenschutzperspektive wirklich so positiv?
Fünf Monate ist es nun her, dass Ed Snwoden seine ersten Informationen zu den Geheimdienstaktivitäten der NSA und des GCHQ's durchsickern ließ. Seit nun auch die Kanzlerin (oho!) abgehört wird, hat die Debatte eine neue Dimension angenommen...
Die Große Koalition wird kommen. Und mit ihr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Dabei beschwert sich Angela Merkel neuerdings selbst...
Interview mit der Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun zum am vergangenen Dienstag gestarteten Prozess am Europäiaschen Gerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Am 1. Juli wird das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die Verfolgungsbehörden Zugriff auf allerlei Daten von Telekommunikationsanbietern bekommen können. Die Anbieter...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Bericht des
Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 veröffentlicht, demzufolge "die
aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht
unerheblichen Anzahl von Fällen...