In zwei Dokumenten hat die EU im Dezember 12 ihre Drogenpolitik ab 2013 für sieben jahre abgesteckt. Akzent eindeutig eher in Anlehnung an die USA - trotz der Niederlande, Spanien Portugal und Tschechein mit einer teilweisen...
Den Europäischen Rat wollen sie abschaffen. Denn er ist ein Profilierungsorgan für die Staats- und RegierungschefInnen. Über das Demokratiedefizit kann mensch auch auf nationaler Ebene sprechen, weil es keine deutschlandweite...
Bernard Schmidt beleuchtete in seinem Vortrag vom 5. Juli 2013 die verschiedenen Gesichter der extremen Rechten in Europa. Bezieht sich ein Teil der Rechten eher auf die Region, gibt es bei anderen grenzübergreifende Ansätze. Stehen manche...
S21 ist nur eines von vielen "unnützen Großprojekten", gegen die Menschen in der betroffenen Region sich wehren und bei denen es oft um Verkehr, Energie oder Rohstoffe geht - und damit um Profit und um Marketing für "Metropolregionen...
Beiträge:
- Worüber Bankiers lieber nicht reden - ein Blick hinter die Kulissen der sogenannten Banken-Rettung
- Treffen zwischen EU und USA zur europäischen Datenschutzreform - Selbsthilfe statt Staatskritik?
Der ehemalige Europaparlamentarier Tobias Pflüger von der Linken ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung und hat sich gestern Abend zusammen mit Politikern der CDU, FDP, SPD, den Grünen und Piraten bei einer Podiumsdiskussion...
Derzeit beraten verschiedene politische Akteure der EU über eine Reform des europäischen Datenschutzes; auch unter Einbezug von hohen Beamten der USA. PRISM, TEMPORA & Co. haben einige Entwicklungen ausgelöst. Nebelkerzen...
