Am 12. März 2014 bestätigte das Plenum des Europaparlaments die durch den Grünen Europaabgeordneten

Am 12. März 2014 bestätigte das Plenum des Europaparlaments die durch den Grünen Europaabgeordneten

Am 12. März 2014 bestätigte das Plenum des Europaparlaments die durch den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht ausgearbeitete Verhandlungsposition zum Thema Datenschutzverordnung. Vorrausgegangen waren diesem Entschluss jahrelange Diskussionen in mehreren Ausschüssen und bei öffentlichen Veranstaltungen. Die gewählten VerterterInnen haben sich also beim Thema Datenschutz auf eine Position einigen können. Anders sieht es beim Ministerrat bzw. den EU-Regierungen aus wie der Berichterstatter des Europaparlaments Jan-Philipp Albrecht im Mai gegenüber Radio Dreyeckland kommentierte:

-> Albrecht

Der Ministerrat trifft sich heute und morgen und wird unter anderem über das Thema Datenschutzverordnung sprechen. Benjamin Bergemann von Netzpolitik.org geht allerdings nicht davon aus, das mit einem Beginn der Trialog Gespräche bald zu rechnen ist.