Fokus Südwest 08.05.2025

Fokus Südwest 08.05.2025

Die Themen:

# Prozess gege AtomkraftgegnerInnen in Nancy

# Interview mit Erika Weisser von der VVN - BdA Freiburg
Zum 8. Mai in Freiburg*

# Seit 2022 gibt es keinen Bußgeldbescheid wegen Mietwucher in Freiburg


*Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorläufig nicht als «gesichert rechtsextremistisch» dh die Einstufung der  der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch den Verfassungsschugz ist vorerst ausgesetzt. 
Im Rechtsstreit mit der Partei gab der Inlandsgeheimdienst eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Das bedeutet, dass die Verfassungsschützer bis zu einem Gerichtsurteil über die Hochstufung der AfD öffentlich schweigen müssen