Thorsten Deppner

Prozess am VGH zur Hausordnung des Erstaufnahmelagers: LEA Freiburg: "Hier wird im Prinzip eine Gefängnisinfrastruktur geschaffen"

04.02.2022Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen...

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Ignoriert Freiburger Polizei Urteil des Bundesverfassungsgericht?: Großkontrollen, gefährliche Orte und Kameraüberwachung rechtlich fragwürdig.

24.05.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...

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Weniger gefährliche Orte und keine Großkontrollen von VAG und Polizei mehr.: Steht auch geplante Videoüberwachung in der Freiburger Bertoldstraße zur Disposition?

26.04.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...

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Großkontrolle von Polizei Freiburg und VAG war rechtswidrig: Die Konstruktion von "gefährlichen Orten" durch Polizei steht vor Gericht

04.04.2019Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...

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Kann die Polizei jeden, der vorbeikommt einfach mal kontrollieren?

26.04.2018Am Rande einer Fahrkartenkontrolle, kontrollierte die Freiburger Polizei auch einen Passanten an der Straßenbahnhaltestelle, obwohl es offenbar keinen speziellen Verdacht gegen ihn gab. Zähneknirschend mag das schon mancher bis zur der...

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Radio Dreyeckland

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