Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern gilt, bzw. galt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat kürzlich eine neue Hausordnung für die LEA erlassen, mit ein paar kleinen Änderungen. Die Frage ist nun: Sind die Grundrechtseinschränkungen, keine abschließbaren Zimmer, regelmäßige Zimmerkontrollen, Kontrollen am Eingang der LEA von Besuch und Bewohner*innen rechtlich zu rechtfertigen, oder nicht? Das Vorgehen gegen die Hausordnung wurde u.a. von der Freiburger Initiative LEA Watch unterstützt, aber auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg läuft des Weiteren eine Klage u.a. gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit und das Filmverbot via Hausordnung. Die Antragssteller wohnen mittlerweile alle nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung, ein Antragssteller, Quashie, wurde im September nach Ghana abgeschoben.
Über die Verhandlung am VGH Mannheim, bei der noch kein Urteil vorliegt, haben wir ausführlich mit dem Anwalt Geflüchteten, Thorsten Deppner, gesprochen.
"Wenn ihr uns nicht hören wollt, dann kommen wir eben zu euch!": Antirassistische Kundgebung vor dem Freiburger Gemeinderat
NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung, die vergangenen Dienstag, den 1.2.22, vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, stattfand. Anlass war die Zustimmung des Evaluationsberichts des Regierungspräsidiums bezüglich der...
Protest against #NoLager and for decent housing: "We live in the LEA like in prisons"
Emmanuel was living in the LEA for some months in 2020/21 until his transfer to a Lager in Rheinfelden after he filed a complaint before court. He is talking about the inhumane conditions in the LEA with Jafaru from Our Voice...
Kritik an Freiburger Erstaufnahmelager bleibt bestehen: "Wenn ihr uns nicht hören wollt, dann kommen wir eben zu euch!"
NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung am Dienstag vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats. Sie setzt sich für eine Solidarity City Freiburg und für die Schließung des Landeserstaufnahmelagers ein. Am Mittwoch den...
Evaluation der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Die Stadt Freiburg als "Steigbügelhalter einer rechten Asylpolitik"
Die angekündigte Evaluation der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg wurde immer wieder verschoben. Besprochen wurde sie schließlich hauptsächlich hinter geschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit, im Migrationsausschuss des...
#NoLagerNowhere: Rund 200 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die LEA und alle anderen Lager
Am Samstag, den 9. Oktober 2021, demonstrierten rund 200 Menschen in Solidarität für geflüchtete Personen gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, wie auch gegen alle anderen Lager. Die Demonstration fand im Rahmen des...
Kläger abgeschoben: Spendet für Quashie!
Unser Freund und Mitstreiter Quashie wurde in der Nacht zum 23.09.21 aus der LEA heraus verhaftet, und am 29.09. nach Ghana abgeschoben.
Auch wenn wir so etwas tagtäglich beobachten müssen, ersuchen wir in diesem Fall um eure Unterstützung...
Lager machen krank.: Große Demo gegen Landeserstaufnahmelager in Freiburg und für Aufnahme von Flüchtlingen
Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...