Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierung die Verfassung verändert. Es ist die vierte Verfassungsreform, und sie hat weitreichende Folgen. Aus der Intention für die Veränderungen machen die...
### Europaparlament will Haushaltsplanung der Regierungen ablehnen ### Cameron erwägt Waffenlieferungen nach Syrien ### Verfassungsänderung in Ungarn ### Abstimmung über Agrarpolitik im Europaparlament ### Aktuelle Umfrage zeigt Homophobie...
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran #Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer #Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees #Österreich...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen - ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.
##Wegen silbernem Bären auf der Berlinale droht dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi eventuell Gefängnis ## Braunbär in der Schweiz abgeschossen ## Ungarn: Hakenkreuz darf wieder getragen werden ## EU-Kommissar sieht Europäer auf Knien...
Ende November hatte der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, eine Liste der Juden im Parlament und in der Regierung gefordert und sie als Sicherheitsrisko für das Land bezeichnet. Wie...
Gelegentlich einer Tagung der AMARC Europe Group in Budpaest hatte die Kolleginnen von RaBe mit den Vertretern freier Medien in der Hauptsatdt z ureden. Eins war durch die Fidesz Regierung aus dem Äther gedrängt, eins (Civil Radio) hatte...
#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma #Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen #Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen #Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch # CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe # Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
# Ungarn: Roma-Organisation hat eigene Selbstverteidigungs-Garde gegründet # Bahrain: fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionellen und kritischen Journalisten # Marokkanische Polizei tötet mehrere Flüchtlinge vor Melilla # Mindestens...
### Troika fordert von Griechenland Abschaffung der 5-Tagewoche
### Ungarn befeuert Streit Armenien-Aserbeidschan
### Auf Sardinien haben Bergleute ihren Streik erfolgreich beendet
### Die SPD und Grünen im Bundestag machen sich für eine...
Die am 31.8. erfolgte Auslieferung des in Ungarns wegen Mordes 2006 zu Lebenslang verurteilten Leutnants Safarov an Aserbaidschan zur Verbüssung seiner Strafe im Herkunftsland, führt zu wachsenden Spannungen zwischen Armenien und...