Auch im März haben wir wieder eine spannende Sendung rund um Knast und Repression zusammengestellt. Was erwartet Euch:
Repression an den Ränden Europas: Meldung von Borderdermonitoring Calais vom 17.03.25. Weitere Infos findet Ihr hier...
Die Firma Apple will mit einer Klage in den USA erreichen, dass der israelischen Firma NSO Group die Nutzung jeglicher Geräte von Apple untersagt wird. NSO hat die Spionagesoftware Pegasus entwickelt und an verschiedene Regierungen verkauft...
CDU-“Werkstattgespräch“ beschließt harte Kante gegen Asylsuchende
Deutsche Neonazis demonstrieren in Ungarn
Zahl der antisemitischen Straftaten in Frankreich fast verdoppelt
Weltweiter Schwund bei Insektenarten
Bertelsmannstiftung für Zuzug...
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Anlässlich des Tags des Flüchtlings dreht sich das Magazin um die europäische und nach der Bundestagswahl speziell um die deutsche Flüchtlingspolitik. Eine neue Weichenstellung fordert Bernd Mesovic von Pro Asyl, die kurzen Prozesse gegen...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, spricht im Interview über den Ungarn-Bericht. Darüber stimmte der Innenausschuss des europäischen Parlaments vergangenen Mittwoch ab. Es geht...
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Anhören (Länge: 6.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17982.mp3{/audio} Download
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
Anhören (Länge: 7.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17983.mp3{/audio} Download
Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Anhören (Länge: 6.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-anmanchens-17965.mp3{/audio} Download
Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran
#Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer
#Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees
#Österreich...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Ende November hatte der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, eine Liste der Juden im Parlament und in der Regierung gefordert und sie als Sicherheitsrisko für das Land bezeichnet. Wie...
