Europaparlament lehnt Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA wegen PRISM ab
# Grüne beantragen trotz Sommerpause Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wegen PRISM
# Gestern trafen sich 18 Staats- und...
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee verschärft sich
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist Kritik des Europaparlaments scharf zurück.
Das EU-Parlament empört sich über Bespitzelung durch...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, spricht im Interview über den Ungarn-Bericht. Darüber stimmte der Innenausschuss des europäischen Parlaments vergangenen Mittwoch ab. Es geht...
Sei es das Medienkartell Berlusconis in Italien, sei es die Fidesz-kontrollierte Medienaufsichtsbehörde in Ungarn dass es auch in der EU Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit gibt, ist weithin bekannt. Daher stimmt das Europaparlament am...
Focus Europa Nachrichten "CDU will Ungarn in Ruhe lassen" - über das geplante Monitoringverfahren des Europarats Interview mit Andrej Hunko von der parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren", Interview...
Der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich für die Eröffnung eines Monitoringverfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Der Antrag dazu wurde bereits vor über...
Antisemitismus hat in Ungarn eine Tradition und eine Aktualität. Folgender Beitrag ist ein Abriss des Antisemitismus der letzten drei Jahre mit RAPHAEL VAGO, PhD (Tel Aviv University, 1981). und dem Jounalisten Karl Pfeifer erstellt von...
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
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Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
Anhören (Länge: 7.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17983.mp3{/audio} Download
Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierung die Verfassung verändert. Es ist die vierte Verfassungsreform, und sie hat weitreichende Folgen. Aus der Intention für die Veränderungen machen die...
