Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Anhören (Länge: 6.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17982.mp3{/audio} Download
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
Anhören (Länge: 7.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17983.mp3{/audio} Download
Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Anhören (Länge: 6.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-anmanchens-17965.mp3{/audio} Download
Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran
#Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer
#Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees
#Österreich...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Ende November hatte der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, eine Liste der Juden im Parlament und in der Regierung gefordert und sie als Sicherheitsrisko für das Land bezeichnet. Wie...
#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
#Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
#Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen
#Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch
# CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe
# Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
# Wikileaks veröffentlicht Syria Files
# Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien
# 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt
# SWIFT-Kontrollbericht noch immer...
In Fidesz-Ungarn von heute werden wieder Denkmäler für ihn erreichtet: Der Ungarische Reichverweser 1920-44, Miklós Horthy, war und ist eine ambivalente Figur. Karl Pfeifer, Journalist mit Schwerpunkt Ungarn, erklärt die Rolle Horthys und...
In Fidesz-Ungarn von heute werden wieder Denkmäler für ihn erreichtet: Der Ungarische Reichverweser 1920-44, Miklós Horthy, war und ist eine ambivalente Figur. Karl Pfeifer, Journalist mit Schwerpunkt Ungarn, erklärt die Rolle Horthys und...
In Fidesz-Ungarn von heute werden wieder Denkmäler für ihn erreichtet: Der Ungarische Reichverweser 1920-44, Miklós Horthy, war und ist eine ambivalente Figur. Karl Pfeifer, Journalist mit Schwerpunkt Ungarn, erklärt die Rolle Horthys und...
Einerseits erreichen uns immer wieder haarsträubende Nachrichten aus diesem Land. Andererseits bleibt Orban, immerhin Vize-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ein anerkannter Staatsmann, die Rolle seiner Partei Fidesz für...
Am 21.01.2012 fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Bekannte von Victor Orbán, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
Am 21. Januar fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Freund von Victor Orban, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
