Focus Europa Nachrichten 24.05.2012
- Fessenheim mit Zeitplan abschalten
- EU hat militärische *hard power* zu entwickeln
- Finanztransaktionssteuer soll laut EU-Parlament kommen
Nachrichten:
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### Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit
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### Die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments hat...
## In Belgrad kam es am Sonntag zu Roma-feindlichen Ausschreitungen.
## Perus indigene Völker müssen bei Großprojekten in ihren Gebieten künftig befragt werden
## In Bolivien soll der Mindestlohn in diesem Jahr um 15 % steigen
## Die...
## Venezuela: Konflikt zwischen Indigenen und Ölkonzern PdSVA
## 1000e demonstrieren in Florida geegn die Ermordung von Trayvon Martin mit o-ton
## Britische Regierung will Totalüberwachung
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Nachrichten::
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- 40 Jahre Widerstand gegen die Atomenergie
- GEMA bedroht und schädigt unkommerzielle Kultureinrichtungen
- Wanderausstellung startet im Freiburger Goethe-Institut: Fotografien vom...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras
### EU Kommission...
### Assad kündigt Volksabstimmung an
### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen
### Roy TV in Dänemark bestraft
### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes
### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
*** Lateinamerika Wirtschaft boomt trotz EU-Krise
*** US Verteidigungsminister Panetta dementiert die Bestrebungen des Irans zum Atomwaffenbau
*** In Polen wird es im Februar eine Volksabstimmung über den geplanten Bau eines Atomkraftwerks...
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
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Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...