Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
#Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da
#Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet
#CDU stellt sich als Anti-Atompartei da...
# Unfall im Französischen Atomkraftwerk Fessenheim
# Freiburg über Bundesschnitt:Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Freiburg rutscht nach Jobverlust direkt in Hartz IV
# Mehrkosten bei Stuttgart 21: Baden Württembergs Grüne wollen...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Seit letzter Woche liegt der Entwurf für ein neues Baden-Württembergisches Landesmediengesetz vor.
Im Koaltionsvertrag hatte Grün-Rot versprochen eine Lanze für die Freien Radios zu brechen.
Warum hier vorerst bestenfalls Streichhölzchen...
#Neonazi Florian Stech freigesprochen
#Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad
#Freiburgs Einkommesmillionäre bei 50 Zwei bekannt
#Beschäftigung in Baden-Württemberg: Relevante...
1. Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechten Internet-Forums "Thiazi.net"
2. Prozess gegen Florian Stech beginnt am Montag, Kungegebung gegen Faschismus am Sonntag den 17. in Freiburg
3. Rücktritte innerhalb der Grün...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Nachrichten:
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Die Bundeswehr hat schon seit langem ein Interesse ihr Image aufzubessern und insbesondere auch bei der Jugend um Nachwuchs zu buhlen. In diesem Zusammenhang hat sich das Kommando Spezialkräfte etwas besonders originelles einfallen lassen. Zu einer gemeinsamen Fallschirmspringerübung mit US-Spezialkräften wurde die Bevölkerung geladen. Auch mehrere Grundschulen wurden eingeladen und nahmen während der Unterrichtszeit mit ihren SchülerInnen an der Militärübung im November 2011 bei Wendelsheim teil. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., die auf den Fall aufmerksam gemacht hatten.
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Abmoderation: Radio Dreyeckland hat am 8. Februar das Kultusministerium von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem Sachverhalt gebeten. Die Einladung war laut Kultusministerium "offenbar als Ausgleich für Beeinträchtigungen gedacht, die durch regelmäßig stattfindende kleinere Übungen entstehen". Außerdem seien die Eltern über die Veranstaltung informiert gewesen und es hätte überwiegend positive Rückmeldungen gegeben. Und auch eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums an das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis würde in Kürze erfolgen. Die Anfrage von RDL samt Antwort gibt es hier zum nachlesen.
Siehe auch:
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
- Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
- Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll, vor der...
Die Verfasste Studierendenschaft soll in Ba-Wü nach 33 Jahren wieder eingeführt werden. Derzeit laufen die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung. Laura Maylein hat als Sprecherin der Landesstudierendenvertretung (LAK) am 22.11.2011 an...
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Gespräch mit Matthias, Landesstudierendensprecher der GEW Baden- Württemberg anlässlich der Freiburger Bildungsstreikdemonstration am 17. November. Was für Probleme gibt es Schulen- und Hochschulen? Zuerst fragten wir danach ob denn nach...
An diesem Donnerstag den 10. November fand erneut eine Sammelabschiebung von Stuttgart aus, in den Kosovo statt. Diesmal von der privaten Grenzschutzagentur Frontex organisiert hierzu sprachen wir mit Marei Pelzer von ProAsyl, die einen...
