"Der Kostendeckel bleibt!?" - Gespräch mit der Abstimmungsgewinnerin Gabi Rolland (MdL SPD)
In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.
Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos üben Kritik an Bauer und Gall
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Auch zu Weihnachten noch keine Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im Ländle?
Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
Grün-Rot bricht Koalitionsversprechen - LfK kürzt Mittel für freie Radios
Eigentlich ist es immer noch möglich!
Die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag von grün- rot: Eine Lanze für die freien Radio zu brechen!
Was dort so poetisch formuliert ist, soll aber in diesem Jahr mit Wirkung für...
"Reinhold Gall... eher im Dienste der Polizei als im Dienste der Bürgerinnen und Bürger"
Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung...
Trojanereinsatz wird wohl auch unter Grün/ Rot weitergehen...
Hohe Wellen hatte die Entlarfung des sogenannten Bundestrojaners durch den CCC Anfang Oktober geschlagen. Auch in Baden- Württemberg war in der Vergangenheit eine Version des augenscheinlich unsicheren Trojaners eingesetzt worden. Nachdem...
Vergangenheitsbewältigung? Erst in vier Jahren! Kriegsverbrecher ist neuer Präsident in Guatemala
"Guatemala hat gewählt. Am vergangenen Sonntag ging der rechtsgerichtete Exmilitär Otto Pérez Molina in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Molina war im Juli diesen Jahres vor den Vereinten Nationen, der UNO...
Die Stimme aus der Favela - Das Radio Santa Marta
"Santa Marta ist eines der fast dreihundert Armenviertel in der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro. Ein unübersichtliches Gewirr von Gassen, Treppen und selbstgebauten Häusern, öffentliche Infrasturktur gibt es kaum. Santa Marta...
Exmilitär Otto Pérez gewinnt Präsidentschaftswahlen in Guatemala
"Zuerstallererst einmal geht ein ganz besonderer Dank an mehr als zwei Millionen Guatemalteken; an diejenigen, die für Otto Pérez gestimmt haben. Ich will euch sagen: Ich werde euch nicht betrügen. Ich werde mein Bestes geben um Ruhe und...
Medienpolitisches Interview mit Michael Menzel
Seit einem halben Jahr hat unser Bundesland nunmehr eine Grün-Rote Regierung
Was hat diese den freien Radios in Baden-Württemberg gemessen an ihren Aussagen im Koalitionsvertrag bisher gebracht?
Eine Antwort darauf gibt es in diesem...
Tödliche Psychiatrie / Dabei Sein
In der ersten halben Stunde ("Tödliche Psychiatrie") hören wir Ausschnitte aus einem Interview mit dem Pflegewissenschaftler Thomas Foth, der sich in seiner PHD (vergleichbar mit einer Dissertation) mit dem Töten in der Psychiatrie...
(Radio Lora) Bayrischer Verfassungsschutzspitzel Observierte Gipfelgegner Und FriedensaktivistInnen
Wir machen weiter mit einem Skandal erster Klasse. Hat doch ein Spitzel die Münchner linke Szene jahrelang ausgespäht. Und zwar nicht etwa böse linke militante Autonome, die den Bolschewismus einführen wollen oder ähnlich finstere...
Schmiedel (SPD) holzt gegen Hermann (Grüne)
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Flash am Dienstag
## Die türkische Armee ist mit Panzern gegen die PKK in den Nordirak eingerückt
## Gegen Julia Timoschenko wird ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet
## Massenhinrichtung in Libyen
## Tausende Polizisten haben in Ägypten in einem...
Baden-Württemberg: Innenpolitischer Koalitionsstreit geht weiter
Baden-Württemberg: Innenpolitischer Koalitionsstreit geht weiter
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Gefährdet Aufklärung des Spitzeleinsatzes das Wohl des Landes?
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
Interview mit Petra Pau zum "Staatstrojaner"
Petra Pau sitzt für die Linke im Innenausschuss des deutschen Bundestags
Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens; zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?
Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke...