Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt...
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Im Morgenradio fragten wir ROBIN WOOD -Aktivisten Kei Andrews nach der aktuellen Situation am Südflügel des Stuttgarter Bahnhof
- siehe auch http://www.freie-radios.net/45573
Kei Andrews von Robin Wood Stuttgart zur Situation kurz vor dem für heute Abend/morgen Vormittag erwarteten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Ein gewöhnlich gut informierter Kreis berichtet von der Hausbesetzung am 25.12.2011 in Freiburg (siehe News RDL 25.12.11). Im Anschluss an die Räumung, bei der die Polizei keine BesetzerInnen mehr antraf, wurden mindestens zwei Menschen...
Unser Tip: Unbedingt Übertrüfungsanträge stellen -Jetzt!!!!!!
siehe auch Update 21.12.11
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen.
Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen.
Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren!
Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten.
Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage)
isehe auch: No Comment
Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio}
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RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Die neue Ausgabe besprochen von Micky im Studio bei RDL. Auch wenn das Titelbild den Weihnachtsmann ziert, der Inhalt ist von der Straße und führt wieder hinein ins Leben. Von Obdachlosigkeit bis Grundeinkommen Titel um Titel werden von...
Interview mit Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer
Mit der Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurde in Deutschland politisches und rechtliches Neuland betreten. Während die einen das Referendum als Farce bezeichnen, sehen es andere als direktdemokratischen...
In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.
kl.umfrage und live interview mit berthold noeske vom vcd
zu der sogenannten volksabstimmung zu stuttgart 21
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
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Das Eisenbahnbundesamt hat entgegen dem Beschluss des VGH Mannheim das öffentliche Interesse am Weiterbau verordnet. Matthias von Hermann zu diesem Vorgang
Montag und Dienstag agbe es wieder Blokade Frühstücks Warum und wie es zu der Anstimmung am 27.11.sich verhält dazu Julia
Gestern, am 14. November 2011, fand die 99. Montagsdemo gegen das Megaprojekt "Stuttgart21" statt. Unterdessen setzt die Bahn trotz Baustopp-Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Arbeiten am Grundwassermanagement fort.
Radio...
Seit Montag wird wieder gebaut - auch heute wurde wieder blockiert. RDL sprach mit Julia von der Blockadegruppe der Parkschützer
Anhören (Länge: 9.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111115-eineinhalbj-14524.mp3{/audio}
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Auf ein neues:
Bildungsstreik in dieser Woche
Die Lügen der Hamburger Polizei
Liveinterview mit Walter - Hausbesetzer aus der Johann-Sebastian-Bachstraße zur Räumung und zum Erfolg der Aktion.
