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Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Eine kleine Nachricht war dann auch noch dabei:
Sondersteuer für die Reichen in Frankreich.
Frankreichs Reiche müssen tiefer in die Tasche greifen. Die französische Regierung hat am Mittwochabend eine Sondersteuer für höhere Einkommen...
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Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten auf
Auf Einladung des syrischen Kurden versammelten sich aus Freiburg und Umgebung,
am Donnerstag 2011.10.13 um 16:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge
'alle, die gegen das Bashir Al Asad Regime...
# Abschiebungen in und aus Baden-Württemberg
# Staatsgerichtshof: EnBW-Wiedereinstieg des Landes war verfassungswidrig
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- Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal
- Schweiz erhöht Militärbudget und ermöglicht den Neukauf von Kampfjets
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**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
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Freiburger Pla-Pla-Ratzi NEWS
"Freiwillige Gleichschaltung"
Obwohl Herr Ratzinger erst am Sonntag seine Giro-runden im Papamobil auf dem umgewühlten wie verwüsteten Uni- Flughafengelände hält, haben sowohl IKEA wie Möbel-BRAUN sich...
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