In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Auch schon im letzten Rechnungsprüfungsamtbericht 2010 - vor der neuen Chefin Dr. Pietrzak - war das Prüfungsamt im Bereich der Bauunterhaltung fündig geworden. Im am Montag im Hauptausschuss vorgelegenen Bericht heisst es jetzt zum GMF: Es...
Wir haben Dr. Karin Waringo zur Situation von abgeschobenen Flüchtlingen befragt. Sie engagiert sich für die Organisation Chachipe und hat einen Bericht über die Situation abgeschobener Flüchtlinge in Serbien geschrieben .
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Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, oder wie sie Human Rights Watch passend tituliert, die "schmutzige Hand der EU", hat sich etwas ausgedacht. Während die Agentur in den Medien meist...
Noch 154 Tage ist Menschenwürde zweitklassig, schreiben die Grünen auf Twitter. Bis zur Bundestagswahl ist sie das auch in Baden-Württemberg. Denn hier findet am 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Ungefähr...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Im Jahr der Beatlemania kreischen auch die schwedischen Teenager– ihre allererste Auslandstournee führt die Beatles im Herbst 1963 in den hohen Norden, wo sie eine ganze Generation von heimischen Beat Bands beeinflussen werden. Zeitgleich...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum per...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
José Luis Morcillo bestätigte am Dienstag dieser Woche am 20. November 1984 den baskischen Kinderarzt und Linkspolitiker Santiago Brouard ermordet zu haben. Er war damit Teil der staatlich finanzierten sogennanten Antiterroristischen...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Electronica-Pow Wow mit der Rückkehr der Macht des Shakers als Hypnosependel bei Andrew Weatherall und Timothy Fairplay als The Asphodells oder in den neonfarbenen Sonnenuntergangsszenarios von Rainbow Arabia. Außerdem Avantgarde-Pop...
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Der in 2009 durch verfassungrichtlichen Plenumsbeschluss eingeräumten Möglichkeit der Bundesregierung, Militärflugzeuge nicht nur bei Angriffen, sondern bei drohenden Katastrophen gegen Gefahren aus der Luft einzusetzen, hat das...
