17.03.202312 kurdische Aktivist*innen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, gegen Dutzende weitere laufen Verfahren. Die Begründung: "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch. Das...

29.04.2021Der Paragraph 129a/b betrifft viele Menschen und vor allem kurdische Aktivistinnen nach dem die PKK 1993 verboten wurde und seit 2010 der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch die PKK nach §§ 129a/b strafrechtlich zu verfolgen.
Wir haben...