Seit Anfang November 2022 läuft ein PKK-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. In der Verhandlung am Dienstag, 23. Mai, plädierte die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, die Verteidigung hingegen forderte Freispruch für ihren Mandanten. Am Dienstag, 30. Mai wird das Urteil verkündet.

Im Gespräch mit Monika vom AZADÎ Rechtshilfefonds e.V., der sich für Kurd*innen in Deutschland einsetzt, sprechen wir über das Verfahren gegen Ali E. sowie die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland.

AZADÎ Rechtshilfefonds: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/