Belgien streicht PKK von der Liste terroristischer Organisationen: Präzedenzfall auch für Deutschland?

Präzedenzfall auch für Deutschland?

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In Belgien hat ein Gericht bereits im Januar ein weitreichendes Urteil gefällt. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gilt dort seitdem nicht mehr als Terrororganisation, sondern als Partei in einem innerstaatlichen Konflikt. Bedeutsam ist das Urteil auch deshalb, weil damit kurdische Organisationen und Einzelpersonen nicht länger wegen ihres politischen Engagements im Umfeld der PKK von den Behörden verfolgt werden können.

Radio Dreyeckland sprach mit Monika Morres vom kurdischen Rechtshilfefonds Azadi über die Auswirkungen des Urteils.