Kurdischer Aktivist Aziz K. wird wegen eines Haftbefehls des Oberlandesgericht Dresden in Hamburg festgenommen und seine Köln Wohnung durchsucht. Ihm wird vorgeworfen hauptamlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Daurch würde er Teil einer terroristischen Vereinigung im Ausland sein und sich nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm vor von 2015 bis 2025 Leiter mehrer PKK-Gebiete in Deutschland gewesen zu sein. Darunter Hamburg, Sachsen, das Saarland sowie Freiburg und weitere Städte in Westdeutschland. Neben Vorwürfen des Spendensammelns und Kontakt zu Kadern der PKK, wird ihm die mutmaßliche Organisation und Teilnahme an pro-kurdischen Veranstaltungen zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî unterstreicht kommentierend in einer Pressemitteilung einen weiteren Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft:
„Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dass er für die Demokratische Partei der Völker (HDP) unter türkischen, in Deutschland lebenden Wahlberechtigten Werbung gemacht und Fahrten zu den Wahllokalen in den türkischen Konsulaten organisiert haben soll. Auf diese Weise wird demokratische Partizipation und eine Stärkung der Demokratie in der zunehmend autoritären Türkei kriminalisiert.“
Aziz K. befindet sich aktuell in Untersuchungshaft in der JVA Dresden. Im Zuge der beschriebenen Anklagen wurden ebenfalls Dursuchungen gegen zwei Beschuldigte in Bautzen durchgeführt. Ihnen wird ebenso Unterstüzung der PKK unter ähnlichen Vorzeichen vorgeworfen.
„Wenn ein kurdischer Aktivist, der angeblich seit 10 Jahren als Mitglied einer sog. ‚Terrororganisation‘ aktiv sein soll, in dem Moment verhaftet wird, in dem die PKK ihre Auflösung und ihren Rückzug aus der Türkei erklärt, kann nur davon ausgegangen werden, dass das Kabinett Merz an der hergebrachten Kurdistan-Politik vorangegangener Bundesregierungen festhalten und dem Friedensprozess zwischen PKK und AKP/MHP-Regime keine Chance geben will“, so Azadî zu der zeitlichen Nähe des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Merz bei Präsident Erdogan in der Türkei und den Festnahmen.