#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad #Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer. #Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch # CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe # Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
Der kleine Flughafen im Südwesten Deutschlands hat sich zum Abschiebeflughafen für Roma entwickelt. Seit mehr als zehn Jahren werden Tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Baden Airpark...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...