- Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken - Rüstungskonzern EADS und der Einsatz der deutschen Bundespolizei in Saudi Arabien - Symbolische Belastung der französischen Reichen - EU Lybien Politik - Griechenland...
## Zwei US Atom- Meiler vor dem Absaufen ## Weltweiter Hebammenmangel ## Veruntreute Gelder unter US Besatzung verdreifachen sich auf 18,7 Mrd US Dollar ## US Öl- Bohrgesellschaften vor Milliardengeschäften im Irak ## Kolumbien: Linker...
Interview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die...
## Erste neue Tiefseebohrgenehmigung im Golf von Mexiko ## Keine Entschuldigung von Obama für US Unterstützung des chilenischen Militärputsches ## Erdbebengeplagtes Chile unterzeichnet Nuklearabkommen mit USA ## Kritik an deutschen...
## Kuba lässt Dissidenten frei ## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton ## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland ## Acht...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Ein Interview mit Ralf Bendrath (AK Vorratsdatenspeicherung & Netzpolitik.org) über die Umsetzung der EU Richtlinie in den verschiedenen Ländern der EU, die bisher gescheiterte Evaluierung der Richtlinie durch die EU-Kommission und...
Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...