Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...
"Die Linke Freiburg erklärt sich solidarisch mit den Hausbesetzern der Gartenstraße 19 und unterstützt die Antirepressions-Demo, die diesen Samstag, den 5. März um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen beginnt. Zuletzt wurden die Hausbesetzer im...
Spät kam Sie doch nun ist ein konkreter Demo Aufruf für Samstag 16 UhrBertholdsbrunnen da:
Angesichts des Umstandes, dass die Durchsuchung des Schuppens in der Gartenstr. seit Dienstag vom Freiburger Polizeidirektor als "Verifizierung des Geständnis " zweier mutmasslicher Zündler gegen eine Privatwohnung geoutet wurde und damit auch die seit vorhigen Donnerstag anhaltende , obskure Informationspolitik - vorsätzliche Täuschung, da ja schon gestanden war - der hiesigen Einsatzleitung ein Ende fand ("aus ermittlungstaktischen Gründen" war die Auskunft verweigert worden) bezieht sich der Demoaufruf für die unangemeldete, gleichwohl von Art. 8 GG geschützte Demo am Samstag um 16 Uhr auf eben diese undurchsichtige Infopolitik und verweigert die Solidarität mit jenen, die Privatwohnungen anzünden. Ziel der Demo sei die Herstellung einer öffentlichkeitswirksame Demonstration . Dies "bedeutet für uns, dass wir am Samstag keine "polizeiliche Kontrollen" hinnehmen und keinen Wanderkessel akzeptieren werden, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demo ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen einer Demo sabotiert." Die vorschlagene - verhandlungsfähige - Route ist: Bertoldsbrunnen - Rathausgasse - Rathausplatz - Merianstraße - Schiffstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Siegesdenkmal - Kaiser-Joseph-Straße - Schiffstraße - Unterlinden - Rotteckring - Werthmannstraße - Rempartstraße - Gartenstraße - Erbprinzenstraße/ Wilhelmstraße.
Weil die beschuldigten Täter eines gegen eine Privat-Person am 13.2. gerichteten Brandanschlages im Rahmen ihres Geständnis einen Tatmittelverweis auf den Schuppen in der Gartenstr. gaben wurde der am vergangenen Donnerstag durchsucht. Ein...
Zum Schluss der Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik am Di. 1.3.2010 negierte der Leiter der Polizeidirektion Freiburg einen politisch repressiven Zusammenhang der Schuppendurchsuchung in der G19 vom...