Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) wird sich mit der mehrheitlichen Ablehnung eines Sozialtickets für Freiburg durch den Gemeinderat nicht abfinden. Fraktionsvorsitzender M. Moos: „Das Regioticket wird jetzt auf 48,50.-...
Selbst mit einer gigantische Verscherbelungsaktionen von öffentlichen Grund und Bodens und auch Wohnungengelingt es grün-schwarz nicht das Haushaltsloch im Freiburger DHH 11/12 zu schliessen- nominell 40 MIo € ist die Kreditlinie die OB...
Am Sonntag, den 22.Mai möchten wir als 'MenschenStrom gegen Atom' deshalb mit einer Grosskundgebung unseren 3 Forderungen Nachdruck verleihen: Keine neuen AKWs, Atomausstieg, Förderung der neuen Erneuerbaren Energien! Eine längere...
Die grünschwarze Koalition in Freiburg ist in Sachen einer Kulturhauptstadtbewerbung Freiburg uneinig. Grün lässt Koki-Mitarbeiter Timothy Simms auch nach der OB-Wahl 2010 immer wieder gegen die Bewerbung im Gemeinderat anreden . Schwarz...
„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
Mit Fensterreden der Fraktionen wird heute der Gemeinderat den Beschluss zum DHH 11/12 fassen. Gerade letzte Woche hatten die Steuerschätzungen weitere Mehreinnahmen bundesweit von 17 Mrd. € in 2011 (vorsichtig) prognostiert. Nachdem schon...
Die schlecht gesicherten, außen liegenden Brennelementebecken im grenznahen AKW Fessenheim kritisiert der BUND schon seit vielen Jahren. Der Atomunfall in Fukushima hat gezeigt, dass solche Becken für hochradioaktive Brennelemente große Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt sind. Dies ist der Grund, warum sich der BUND am Südlichen Oberrhein gestern mit einer Anfrage an den neuen Herrn Minister Untersteller gewandt hat. Frühere Antworten aus dem Stuttgarter Ministerium hatten stets eine eher "atomfreundliche" Tendenz. Der BUND ist jetzt auf die Antwort gespannt. * DIE BUND Fragen an den neuen Minster* lauten u.a.:
Gewalttätige Polizeiübergriffe auf die KTS Freiburg In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai kam es vor dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg zu einigen gewalttätigen Polizeiübergriffen, zu denen wir hiermit Stellung beziehen möchten. Die...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben. 