Letzten Dienstag , 11. Februar, fand in Brüssel eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Europaparlaments statt zum Thema des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA, das momentan von Kommission und US-Regierung...
Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch für einen Entschliessungsantrag gestimmt, der die Kommission zu einer ambitionnierteren Zielsetzung für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auffordert.
Seit Anfang November letzten Fahres finden Anhörungen und Forschungsaufträge zur Untersuchung der „Arbeit“ der Troika im Wirtschaftsausschuß des Europaparlaments statt. Einen guten Ruf hat diese dort nicht: „Erwerbstätigkeit zerstören...
Währen der „schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit in der EU“ setzen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf einen brutalen Sparkurs in Irland, Zypern, Spanien, Slowenien, Griechenland...
Der Präsident des Parlaments Martin Schulz hat die Beschlüsse der Ministerrunde zur Bankenunion heftig kritisiert. Sie würden, so Schulz die Bankenabwicklung in der Verantwortung der Einzelstaaten belassen, anstatt sie an eine unabhängige...
Am gestrigen Dienstag sollte das Europäische Parlament über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte abstimmen. Der nach der sozialdemokratischen Abgeordneten Estrela benannte Bericht forderte die Selbstbestimmung über die Abtreibung...
In diesem Focus Europa Special geht es um die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Im Mittelpunkt stehen die Gefahren und um die Sorgen von verschiedenen Zivilgesellschaftsorganisationen: welche Auswirkungen könnte das Freihandelsabkommen haben auf Umwelt, Arbeitswelt und Verbraucherschutz, oder gar auf die Fähigkeit des Staates, Regeln für die Wirtschaft zu bestimmen und durchzusetzen?
