Mit den Stimmen der Grünen, CDU,SPD und FWV gegen UL und FDP hat der Bauauschuss am 18.1.2012 die leicht reduzierte Planung (8015 qm Geschossfläche) des Treubauprojektes an der Tränkematten(s.a. Vorartikel) zur weiteren Offenlage als...
(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der...
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit. Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen. Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen. Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren! Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten. Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit. ((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage) isehe auch: No Comment Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio} Download RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11 will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich...
Von JF/Grüne über SPD, UL, CDU, FDP bis zu den Freien Wählern scheinen sich plötzlich alle Fraktionen im Freiburger Gemeinderat einig zu sein, dass die Freiburger Wohnungspolitik sozial untragbar ist: Am 18. Oktober wiesen sie in einem...
Wie Radio Dreyeckland berichtete, will das grünschwarze Bürgermeisteramt der Stadt Freiburg für über 4 Millionen Erbpacht Grundstücke im Stühlinger und der Haslacherstr. an die FSB zum Zwecke der Haushaltsanierung verkaufen. Die...
Mit wohlwollenden Applaus nahm gestern der Freiburger GR die Pläne zum Ausbau der Uniklinik ab 2012 zur Kenntnis, die auch denkmalgeschützte Gebäude zum Abriss vorsehen. Sopwohl das...
In nichtöffenlicher Sitzung des Gemeinderates am Di. 26.7.11 hat grünschwarz (mit ein paar Ausnahmen) durchgezockt und den Antrag der UL ,über die Johann Sebastian Bachs Str. mit den Mietshäusersysnikat zu verhandeln, statt den Abriss der...
Die KTS Freiburg wird derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Die CDU Fraktion stellt die Mieten für die KTS in Frage, die Bahn schickt eine mietrechliche Abmahnung an die Stadt und die Polizei schickaniert BesucherInnen des...