Justiz

Freiburger Staatsanwaltschaft verneint Volksverhetzung der NPD - Shame on You

08.10.2013Flächendeckend hatte die NPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die Verhetzungsparole "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" gegen die Bevölkerungsminderheiten der Sinti und Roma in Deutschland inszeniert und auch die gewollt...

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Kurzer Prozess in Eisenhüttenstadt - wie die deutsche Justiz an der polnischen Grenze Flüchtlinge abwehrt

26.09.2013Mit Eilverfahren und Begründungen, die dem Vokabular rechter Flugblätter folgen, verhängt eine Richterin in Eisenhüttenstadt Freiheitsstrafen gegen Asylantragssteller. Dabei äußert sie auch mal Verständnis für Straftaten, die gegen...

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Update zur Wiederaufnahme des NSU -Prozess

25.09.2013Der NSU -Prozess wurde letzten Donnerstag fortgesetzt. Bisher konnte die Anklage gegen Beate Zschäpe nicht nachweisen,dass sie an einem Tatort war. Gestern hat das Münchner Oberlandesgericht mit der Beweisaufnahme zum Mord an Süleyman...

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Beitrag des Verfassungsgericht zum Antikriegstag: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

03.09.2013(kmm) Die Angehörigen der zehn Getöteten und 30 Verletzten, 17 davon schwer, Zivilistinne waren Opfer eines NATO Angriffs zweier Flugzeuge am 30.Mai 1999 auf die Brücke von Vavarin.
Sie hatten zuvor erfolglos vor den bundesdeutschen...

220 Nazis mit offenen Haftbefehlen

02.09.2013(kmm) Immerhin 42 Haftbefehle waren wegen ausschliesslich bzw. dominiert von Gewaltedlikten gegen nachgewiesene Nazigewalttäter offen, Die meisten offenen Haftbefehle soll es in Nordrhein Westfalen mit 64 geben. Die Statistik ist insofern...

Nix üble Nachrede – „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ können - straffrei -weiter verliehen werden,

09.08.2013Der am 9.8.13 verkündete Beschluss der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.7.13 liest sich teilweise wie ein Lehrbuchsatz für die Juristenausbildung.

Dem völlig überzogenen „Ehr“-Bedürfnis von Rechtsämtern und ihren...

Verfassungsgericht verschafft Therapieunterbringungsgesetz Verfassungsweihen

08.08.2013Auf die Beschwerde eines vormals länger in eine psychiatrische Klinik zwangs-eingewiesen Klägers, der erneut vorläufig in eine Therapieunterbingung auf drei Monate (zwangs-)eingewiesen werdens sollte, hat das Gericht in einer am...

Nicht nur formale Indizsubsumtion Nebenklagevertreter RA Hoffmann zur Zwischenbilanz vor der Sommerpause im NSU Prozess

06.08.2013Nach dem 32. Prozesstag geht das Verfahren vor dem OLG München zu der NSU-Mord-/Anschalg- und Raubserie am heutigen Dienstag in die Sommerpause. Shanghai Dränger von Radio Lotte nutzte die Gelegenheit mit einem der Rechtsanwäte der...

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Focus Europa Special #15 vom 02. August 2013 - Politische Strafprozesse in Russland

02.08.2013Über die Rolle der russischen Justiz bei der Unterdrückung der Opposition.

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Jetzt rötlicher Naziverbrecherschutz in Baden-Württemberg?

31.07.2013Ja wir leben in Baden-Württemberg im Jahre 2013.

Hier wurden die jahrezehntelang verschleppte SS-Mörder-Ermittlungen zum Massaker in Sant Anna Di Stazzema eingestellt – ohne Anklage Ende 2012. Mit Billigung des SPD Justizministers 2013. Vom...

Radio Dreyeckland

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