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Justiz

Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz (2014)

17.02.2014Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz Nach hitziger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag eine Gesetzesreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten...

Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler...

13.02.2014Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Der AK Spitzelklage bemüht sich weiterhin um...

Anhören · 10:27 Playlist

20140213-esexistiert-21007.mp3

Flash Mi. 5.2.2014

05.02.2014

Keine zeitnahe Parlamentsinformation bei Rüstungsgeschäften?
Verfassungsgericht zügelt Ziviljustiz bei Menschenwürdeentscheidungen
Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart
Salomon reicht polizeiliche Personalverstärkung...

Anhören · 9:23 Playlist

20140205-flashmi5-20906.mp3

Erste Freisprüche in strafrechtlicher Verfolgung der S21 Proteste

05.02.2014Matthias v. Hermann und Dr. Carola Eckstein sind am Dienstag 4.2.14 freigesprochen worden vom Vorwurf gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.
Nach Gangolf Stocker die ersten Freisprüche in der Vielzahl von...

Anhören · 11:00 Playlist

20140205-erstefreisp-20907.mp3

Verfassungsgericht zügelt Ziviljustiz bei Menschenwürdentscheidungen

04.02.2014Verschiedene Gerichtsinstanzen (Landgericht/OLG) hatten die Klagen eines nach Feststellung der Strafvollzugskammern eindeutig rechtswidrig in seiner Menschenwürde durch Vollzugsbeamte erniedrigten Gefangenen im Wege der...

Rolf Gössner (ILMR) zur Strafanzeige gegen Bundesregierung

04.02.2014Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) hat wie Ihre Partnergesellschaften in Frankreich und Belgien in Deutschland zusammen mit dem Chaos Computer Club und Digital Courage e.V. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und ihre...

Anhören · 7:16 Playlist

20140204-rolfgssner-20902.mp3

Nationalsozialistischer Tötungsvorsatz und Vollgas-Fahrt endet zum 2. Mal im (Notwehr-) Freispruch - Vollgas für Nazitäter nicht nur in Südbaden?

31.01.2014Für die 1. Schwurgerichtskammer des Freiburger Landgerichtes war es die nicht von ihr ausschliessende „Angst“ und „Panik“ , die der Ortenauer Nazi Florian Stech 12 Tage nach seiner Vollgasfahrt reklamierte, die zu einem entschuldigenden...

Anhören · 3:39 Playlist

Janssen Urteil.mp3

AkJ Freiburg distanziert sich nun doch von Tina Gröbmayr und lehnt freiwillige Übernahme der Verteidigung faschistischer Taten durch linke AnwältInnen ab

30.01.2014Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis...

Anhören · 0:48 Playlist

stellungnahme gaf positionsänderung akj.mp3

Staatsanwaltschaft macht Rolle rückwärts im Stechverfahren - Nebenklägerinnen protestieren mit Urteilsboykott

29.01.2014Unverhohlen nationalsozialistische Gesinnung im Videoauftritt bei den Freien Kräften Kraichgau

Zunächst wurde der Prozess ab 11 Uhr noch im Gerichtssaal mit dem Video der Freien Kräfte Kraichgau fortgesetzt. Hier präsentierte Stech seine...

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Marius.mp3

Prozess gegen Nazi Stech trudelt weiter

29.01.2014Mit 25 Minuten Verspätung begann am heutigen 29.1.2014 in Saal 4 des Landgerichtes der 10. Prozesstag gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech. Der vorsitzende Richter Arno Wiemann bat die juristischen Verfahrensbeteilgten zur Erörterung wohl...

Anhören · 1:20 Playlist

Janssen.mp3

Radio Dreyeckland

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