„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer...
Armut darf nicht bestraft werden! So der Titel eines offenen Briefs des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Freiburg. Er fordert u.a. den Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen. Wir haben mit Frank vom AKS gesprochen...
In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Eilverfahren dem Wunsch der Blaubraunen stattzugeben, ihre nach der Geschäftsordnung des Bundestags Ihnen zustehenden drei Ausschußvorsitzenden auch gegen den Willen der Mehrheit im Aussch...
Am Dienstag den 21.06.2022 fand der erste Prozesstag gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Verhandelt wird ein Vorfall auf der Kaiserstuhlbrücke am 16.05.2019 wo Robert H. zusammen mit...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen...
Auch Menschen ohne finanzielle Reserven müssen - bei nicht offentsichtlich aussichtslosen -Widersprüche Leistungs-Bescheiden, Geld für unabhängige Rechts-Beratungen bekommen.
"Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art...
Am Mittwoch, den 18. Mai ging der Prozess gegen Dubravko Mandic vor dem Freiburger Landgericht zu Ende. Wegen Körperverletzung wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er muss zudem 3000 Euro an die...
