Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma #Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen #Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen #Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
Aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Nigerianischen Botschaft mit der deutschen und europäischen Abschiebemaschinerie besetzten Flüchtlingsaktivist_innen gestern die Nigeranische Botschaft in Berlin. Radio Dreyeckland sprach mit Osaren...
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
Redebeiträge von der Kundgebung am 29.September 12 am Flughafen Baden Air Park. Leider in schlechter Tonqualität werden die Hintergründe der Abschiebungen, und wer daran verdient, näher erläutert.
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz # EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA # Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie # USA übertritt schon jetzt...
Was haben die Delegierten des baden-württembergischen Landtags eigentlich überhaupt gesehen, als sie sich bei ihrer Kosovoreise im Januar 2012 ein Urteil über die Zumutbarkeit von Abschiebungen bilden wollten? Diese Frage stellten sich wohl...
